08.11.2024
Bundesgericht heisst Beschwerde zu Luzerner Polizeigesetz teilweise gut
Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für nichtig erklärt. In der Folge hebt es unter anderem die Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung auf.
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