Bundespräsident Maurer verteidigte in Sempach die Steuer- und AHV-Reform

Am 19. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ab. Eine Plattform für die Meinungsbildung zur umstrittenen Vorlage bot der öffentliche Anlass der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) vom vergangenen Freitag mit rund 150 Gästen in der Festhalle Sempach.
Ueli Maurer, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, stellte sich hinter die Vorlage. «Der Kompromiss ist eine clevere Lösung und ermöglicht es uns, international konkurrenzfähig zu bleiben.» Das Bundesgesetz trage dazu bei, interessante Arbeitsplätze zu fördern, und beinhalte mit der AHV-Finanzierung eine «vernünftige soziale Komponente». Bei einem Nein am 19. Mai würde die Schweiz ihren Ruf als verlässlichen Standort einbüssen: «Das wäre für den Werkplatz Schweiz ein gewichtiger Verlust», so Maurer.

«Wir haben keinen Plan C»
Prominent besetzt war auch die kontradiktorische Diskussion im zweiten Teil des Anlasses. In dieser debattierten die Befürworter Konrad Graber (Ständerat CVP, Luzern) und Jacqueline Badran (Nationalrätin SP, Zürich) mit den Gegnern Regula Rytz (Nationalrätin Grüne, Bern) und Nicolas Rimoldi vom Referendumskomitee.
Graber sieht bei einem Nein unter anderem die Rechtssicherheit für Unternehmen in Gefahr. «Dies ist nicht wohlstandsfördernd.» Auch betonte er, dass dem Kanton Luzern rund 38 Millionen Franken fehlen würden. Badran will bei den Steuerprivilegien kein «Extrazügli» fahren. Ausser Frage stehe die AHV-Reform: «Das müssen wir einfach tun. Wir haben keinen Plan C, nachdem Plan A gescheitert ist.»

Verfassungswidrige Verknüpfung?
Rytz hingegen kritisierte, dass man noch einmal die gleiche Reform vors Volk bringe: «Aber jetzt sagt man einfach, wir tun noch was Gutes für die AHV.» Die Verknüpfung von Steuer- und AHV-Reform stösst auch Rimoldi sauer auf: «Zwei sachfremde Vorlagen werden miteinander verknüpft.» Dies nehme nicht nur den nötigen Reformdruck vom Parlament, sondern sei zudem verfassungswidrig.