Christian Ineichen ist CVP-Präsident

Parteipräsident Pirmin Jung begrüsste die anwesenden Delegierten und Gäste im vollen Saal in der Turnhalle InPuls in Hildisrieden. In seiner Begrüssungsrede, die gleichzeitig die Abschiedsrede als Kantonalpräsident bedeutet, blickt er auf eine erfolgreiche Präsidialzeit zurück. Er ist beeindruckt von der Vielfalt der Parteistruktur und den damit verbundenen vielen aktiven Personen. Für die Zukunft hofft er, dass der Kanton endlich wieder eine klare Finanzstrategie hat. Diesbezüglich stellt er klare Forderungen an die Finanzdirektion. Abschliessend erklärt er sich bereit, auch künftig die Parteiarbeit zu unterstützen.

Forderung nach realistischem Finanzleitbild

Fraktionschef Ludwig Peyer berichtet zu Beginn der Delegiertenversammlung aus dem Alltag

der Fraktion. Als Besonderheit erwähnt er die bevorstehende Beratung eines neuen Finanzleitbildes für den Kanton Luzern. Dieses Instrument soll wieder eine planbare und verlässliche Finanzpolitik auf die kommenden Jahre ermöglichen. Entscheidend wird sein, dass im Finanzleitbild die aktuellen und absehbar künftigen Herausforderungen bei den Finanzen transparent dargestellt werden. Nur auf diese Art können die kommenden Aufgaben im Kanton Luzern gelöst werden. In diesem Sinne hält die Fraktion den Inhalt der an der vorletzten DV verabschiedeten Resolution LUZERN 2030 aufrecht.

Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in der Energieversorgung

Das Energiegesetz vom 30. September 2016 gibt Antworten zur künftigen Energiestrategie in der Schweiz. Nationalrat Karl Vogler, CSP Obwalden, zeigt die Chronologie des Gesetzes auf. Ausgangspunkt bildet die Nuklearkatastrophe von 2011 in Fukushima. Politisch wurde der Atomausstieg bereits wenige Tage nachher beschlossen. Mit der Energiestrategie 2050 geben Bundesrat und Parlament Antworten auf dem Weg in die Zukunft ohne Atomkraftwerke. Dabei stehen der Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz im Vordergrund. Die einheimische, erneuerbare Energie wird gestärkt und die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland erhöht. Die Energiestrategie ist für die Schweizer Wirtschaft gemacht, so Karl Vogler. Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti befürchtet in seinen Ausführungen eine Kostenexplosion mit der Energiestrategie. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet und die Abhängigkeit vom Ausland nehme nicht ab, sondern zu, so Zanetti. Mehr Regulierungen und mehr Bürokratie führten zu einer Bevormundung für Konsumentinnen und Konsumenten.

Seitens der Delegierten werden die grossen Kostendifferenzen zwischen den Pro- und Kontrastandpunkten diskutiert. Auf dieser Basis sei es schwierig, der einen oder anderen Seite zu glauben.

Die Delegierten unterstützen mit 251 Ja zu 32 Nein (7 Enthaltungen) das Energiegesetz und heissen die damit verbundene Strategie gut.

JA aus Verantwortung zur Steuererhöhung

Kantonsrätin Angela Lüthold-Sidler, SVP Nottwil, erläutert in ihren Ausführungen zur Steuererhöhung, dass die staatlichen Ausgaben trotz diverser Sparpakete immer gestiegen sind. Eine Steuerfusserhöhung generiere nur neue Ausgaben. Vielmehr gelte es, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen. Mit einer Steuererhöhung sei die Steuerstrategie gefährdet, so Lüthold-Sidler. Im Pro-Referat zeigt Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, CVP Grosswangen, auf, dass eine Lösung der aktuellen Finanzprobleme verschiedene Massnahmen erfordere. Sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgaben- und der Schuldenseite sei der Hebel anzusetzen. Die Nettoschulden hätten in den letzten Jahren um über 2 Milliarden Franken reduziert werden können. Andererseits steigen die Leistungsansprüche der Bevölkerung permanent. Auch die Bevölkerungsentwicklung und die Demografie dürften nicht ausser Acht gelassen werden. Mit den NFA-Ausfällen von 190 Millionen Franken sei der Zeitpunkt gekommen, den Steuerfuss anzuheben. Vor dieser Situation stehen aktuell auch einige Nachbarkantone. Die von Regierung und Parlament beantragte Steuerfusserhöhung sei massvoll und alle würden einen Beitrag leisten, so Hunkeler. Insgesamt sei die Steuerbelastung im Vergleich zu früher immer noch tief. Bei einer Ablehnung droht ein massiver Kahlschlag in der Bildung, bei der Gesundheit, im Sozialen, im Verkehr und in der Sicherheit, so Yvonne Hunkeler. Die Voten aus der Versammlung bestätigen, dass es für die geplante Steuererhöhung keine Varianten gibt.

Die Delegierten unterstützen die Steuererhöhung mit 260 Ja zu 23 Nein (4 Enthaltungen) und bestätigen damit die Haltung der Regierung und der Kantonsratsfraktion.

Musikschulbeiträge werden nicht halbiert

Die Vorlage der Halbierung der Musikschulbeiträge sei in einem Gesamtzusammenhang gestanden, so Gianmarco Helfenstein, CVP Horw, bei der Erläuterung des regierungs- und kantonsrätlichen Beschlusses. Mit der Botschaft KP17 seien viele Einzelpersonen, Berufsstände und Gruppierungen betroffen. Es sei unverständlich, dass nun eine einzelne Massnahme aus einem Gesamtprojekt herausgebrochen werde, so Helfenstein. Kantonsrätin Priska Wismer, CVP Rickenbach, berichtete, dass im Kanton Luzern noch nie so viele Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden. Das sei ein deutliches Zeichen, dass die Halbierung der Musikschulbeiträge in die falsche Richtung gehe. Es sei unklar, ob diese gekürzten Beträge von den Eltern übernommen werden müssten. Im Weiteren sei der Kanton Luzern DIE Blasmusikhochburg. Auch die Vereine seien auf entsprechenden Nachwuchs angewiesen.

Seitens der Delegierten wird aufgezeigt, dass die Familienpartei diese Halbierung nicht unterstützen dürfe.

Die Delegierten lehnen die Halbierung der Musikschulbeiträge mit 113 Ja zu 174 Nein (3 Enthaltungen) ab.

Grosser Applaus für den neuen Parteipräsidenten Christian Ineichen, Marbach

Der von der Findungskommission unter der Leitung von Kantonsrat Franz Wüst vorgeschlagene neue Parteipräsident stellt sich den Anwesenden auf eine sympathische Art vor. Nebst dem grossen Interesse an der Politik und den damit verbundenen Werten in der CVP ist Christian Ineichen ein begeisterter Musikant und Marathonläufer. Er will unter Einbezug aller Gruppierungen und Personenkreise die CVP Kanton Luzern erfolgreich in die Wahlen 2019/2020 führen. Der abtretende Parteipräsident Pirmin Jung wurde von der Vizepräsidentin und Kantonsrätin Yvonne Hunkeler und vom Überraschungsgast, Gerhard Pfister, Präsident CVP Schweiz, für seine grossen Leistungen und sein enormes Engagement geehrt. Die Anwesenden quittieren diese Arbeit mit stehendem Applaus. Eingeschlossen in den Dank ist auch seine Frau Marianne Jung.