Kanton: Jahresrechnung 2023 mit Überschuss von 146 Millionen Franken

Die Jahresrechnung 2023 weist einen Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 21,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Verbesserung von 167,3 Millionen Franken. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zum Ergebnis der Jahresrechnung 2023: «Der positive Abschluss freut uns natürlich. Wie bereits in der Jahresrechnung 2022 trugen insbesondere die höheren Steuererträge der juristischen Personen zu diesem Ergebnis 2023 bei. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz-und Steuerstrategie aufgeht.» Dennoch will Reto Wyss mit Blick auf die kommenden Jahre und den anstehenden Investitionen nicht zu euphorisch werden. «Auch wenn ich mich diesbezüglich wiederhole: Steuereinnahmen sind und bleiben volatil und sind andererseits nicht nachhaltig. Mit Blick auf die geplanten Investitionen in verschiedenen Bereichen braucht der Kanton Luzern positive Abschlüsse, und wir müssen mit unseren Finanzen haushälterisch umgehen.»

Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem ergänzten Voranschlag leicht tiefer ausgefallen. Im Vergleich zum Vorjahr hingegen wurde rund 262,5 Millionen Franken mehr investiert. Das Nettovermögen ist, massgeblich aufgrund der hohen Investitionen, um rund 178,4 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr.

Höhere Steuererträge

Der Kanton schreibt den sechsten positiven Abschluss in Folge. Die vorjährige Jahresrechnung (2022) hat mit einem Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die aktuelle Verbesserung ist zur Hauptsache auf höhere Staatssteuererträge bei den juristischen Personen (142,1 Mio. Fr.), auf höhere übrige direkte Steuern (47,6 Mio. Fr., vorwiegend Grundstückgewinnsteuern) und auf höhere Anteile an der direkten Bundessteuer (60,5 Mio. Fr.) zurückzuführen.

Mit dem Rechnungsabschluss 2023 liegt das Nettovermögen des Kantons Luzern bei 292,7 Millionen Franken. Das Nettovermögen ist aufgrund der hohen Investitionen etwas tiefer als im Vorjahr. Die Investitionsfähigkeit des Kantons bleibt aber nach wie vor hoch, wie die Staatskanzlei mitteilt. In der Erfolgsrechnung ist der Kanton Luzern insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales laufend mit zusätzlichen Ansprüchen und Anforderungen konfrontiert. Diese stellten eine grosse Herausforderung dar und erforderten einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Dies entspreche auch einer Forderung aus dem Kantonsrat. Weiter wird gemäss AFP 2024–2027 in den Planjahren 2024, 2025 und 2026 infolge starken Kostenwachstums mit Verlusten gerechnet.

Schuldenbremse gefährdet

Zudem wird im Planjahr 2025 die Schuldenbremse in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 42,4 Millionen Franken nicht eingehalten. Deshalb ist es erforderlich, für den AFP 2025–2028 Massnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der Schuldenbremse in der Erfolgsrechnung einzuhalten. Die Schuldenbremse bei den Nettoschulden wird in der AFP-Periode 2024–2027 zwar eingehalten, aber aufgrund der geplanten Verluste und der stark erhöhten Investitionstätigkeit wird sich das Nettovermögen ab 2025 voraussichtlich wieder in Nettoschulden umkehren. «Es ist unabdingbar, dass wir weiterhin sorgfältig und weitsichtig unsere Finanzen planen», so Reto Wyss. «Auch wenn die positiven Abschlüsse und Gewinne der vergangenen Jahre Begehrlichkeiten wecken, bedarf es einer gewissen Zurückhaltung. Es stehen weitere grosse und wichtige Investitionen in allen Bereichen an, die finanziert werden müssen. Die Investitionsvorhaben müssen konsequent priorisiert werden. Nur so können zukünftige Verluste in der Erfolgsrechnung vermieden und die Schuldenbremse bei den Nettoschulden langfristig eingehalten werden.»

Dennoch profitieren auch die Bevölkerung und die Wirtschaft von den finanziell positiven Abschlüssen des Kantons Luzern. Bereits im Jahr 2022 wurden die Steuern um eine 1/10 Einheit gesenkt. Mit der geplanten Steuergesetzrevision 2025 sollen die Steuerpflichtigen und die Wirtschaft erneut am Erfolg partizipieren können.