Stimmrechtsbeschwerde der Initianten «für faire Unternehmenssteuern»
Mitglieder des Komitees sowie Privatpersonen reichten am Montag eine Einsprache gegen den Text im Abstimmungsbüchlein des Regierungsrats zur Abstimmung vom 25. September ein. Sie bemängeln die «tendenziösen und irreführenden Ausführungen».
«In einer Replik schürt der Regierungsrat Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Initiativkomitees, jedoch ohne objektive Mängel aufzeigen zu können», kritisieren die Initianten. Das Komitee für faire Unternehmenssteuern verlangt eine sofortige Richtigstellung über die regierungsrätlichen Kommunikationskanäle. Zudem behält es sich weitere Schritte bei einem knappen Abstimmungsresultat vor.
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