Corona gängelt die Luzerner Finanzen 

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ist anders als die bisherigen Aufgaben- und Finanzpläne des Kantons Luzern. Grund dafür ist der Ausbruch der Corona-Pandemie im März, teilt der Kanton Luzern am Mittwoch mit. Die Folgen der Pandemie – insbesondere der wochenlange wirtschaftliche Stillstand – führten 2020 zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben, welche die Staatskasse des Kantons stark belasten. 

Weder höhere Steuern noch mehr sparen

Der Regierungsrat will das coronabedingte Defizit weder mit einer Steuererhöhung noch mit einem Sparpaket auffangen. Die Verschuldung des Kantons werde deshalb wachsen. Das habe zur Folge, dass die Schuldenbremse – ausschliesslich für das nächste Jahr – gelockert werden müsse. «Die reguläre Schuldengrenze bei der Erfolgsrechnung könnte nur eingehalten werden, wenn das Defizit nicht mehr als 28,9 Millionen Franken betragen würde», schreibt das Finanzdepartement.

Für das Jahr 2021 werde jedoch ein Defizit von 49,8 Millionen Franken erwartet. Darum hat der Regierungsrat, basierend auf der Kantonsverfassung, per 1. August eine Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2021 vorgenommen. 

Zuversicht trotz eher trüben Aussichten

Sowohl die Erfolgsrechnung des Budgets 2021 wie auch die Erfolgsrechnungen  2022–2024 weisen jährliche Minusabschlüsse in der Höhe von rund 50 Millionen Franken aus. «Insbesondere, weil mit einem deutlichen Rückgang der Steuererträge zu rechnen is», ist der Regierungsrat überzeugt. Er geht derzeit davon aus, dass coronabedingte Mehrausgaben 2020 anfallen und die Erfolgsrechnung ab dem Budget 2021 nicht mehr wesentlich belastet wird.

«Trotz eher trüben Aussichten für die kommenden Jahre hält die Regierung an den Investitionen fest», bestätigt Finanzdirektor Reto Wyss. «Wir wollen die vorgesehenen Projekte wie geplant realisieren und so auch die Wirtschaft nachhaltig unterstützen und stärken.» Im Voranschlag 2021 fallen die Nettoinvestitionen mit 185,9 Millionen Franken geringfügig höher aus als im Vorjahresbudget (184,4 Millionen Franken).

In den Planjahren 2022–2024 sind jährlich steigende Investitionen von über 200 Millionen Franken vorgesehen. Um dieses Investitionsniveau halten zu können, macht Reto Wyss klar, «müssen mittel- und langfristig strukturelle Defizite verhindert werden und die Ergebnisse ausgeglichen sein.»

Sorgsamer Umgang mit Geld

Er hält darum fest: «Wir müssen und wollen weiterhin sorgsam mit dem Geld umgehen, damit wir die Auswirkungen der Krise nachhaltig gut überstehen.» Der Regierungsrat hat deshalb die Zuweisung finanzieller Mittel zurückhaltend vorgenommen. Zusätzliche Mittel hat er in Abstimmung mit den Erkenntnissen aus der ersten Hochrechnung 2020 und dem Legislaturprogramm 2019–2023 gesprochen. Reto Wyss ist zuversichtlich, dass der Kanton Luzern diese Krise gut bewältigen wird, sofern die Zahl der Erkrankungen im Kanton keinen partiellen zweiten Lockdown erfordert.

Das Budget 2021 mit einem Minus von 49,8 Millionen Franken verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 68,8 Millionen Franken. Mit Ausnahme der Hauptaufgabe Verkehr (0,9 Mio. Fr., höhere Nettoerträge) rechnet die Regierung bei den anderen Hauptaufgaben mit schlechteren Ergebnissen.

Hauptgrund für das gesamthaft schlechtere Ergebnis der Erfolgsrechnung seien Einbussen von 30,9 Millionen Franken im Bereich Finanzen und Steuern. Der Nettoertrag des Aufgabenbereichs Steuern sinke aufgrund der Pandemie um 47 Millionen Franken. Im Aufgabenbereich Finanzen steige hingegen der Nettoertrag um 19,2 Millionen Franken. Ein Grund dafür sei die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. «Gleichzeitig sinken die Erträge aus dem Nationalen Finanzausgleich», schreibt der Regierungsrat. 

Bildungsausgaben dominieren

Ein weiterer grosser Posten ist in der Bildung zu orten. Dort steigt das Globalbudget um 17,0 Millionen Franken. Ein um 5,5 Millionen Franken höheres Globalbudget verzeichnet der Kanton zudem im Gesundheitsbereich. 

Bis 2024 rechnet die Regierung mit einer Verschlechterung der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget 2021 um 2,8 Millionen Franken. Einerseits falle das grösste Wachstum in der Hauptaufgabe Bildung (plus 43,9 Millionen Franken) an. Am meisten Mehrkosten verursache der Aufgabenbereich Volksschulbildung; insbesondere aufgrund steigender Transferaufwände an Regel- und Sonderschulen.

Einen deutlich höheren Nettoaufwand würden auch die beiden Hauptaufgaben Soziale Sicherheit (um 11,9 Millionen Franken) und Gesundheit (10,6 Millionen Franken) verzeichnen. Anderseits verbessere sich der Nettoertrag hauptsächlich in der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern um 61,8 Millionen Franken. «Während die Steuererträge wieder ansteigen, reduzieren sich die Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich und die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank», stellt der Regierungsrat fest. 

Schuldenbremse knapp einhalten

Von 2022 bis 2024 werde die Schuldengrenze knapp eingehalten. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan fällt der Saldo des Ausgleichskontos Ende 2024 mit 47,8 Millionen Franken allerdings auf unter 100 Millionen Franken. Deshalb muss die Regierung zwingend Massnahmen einleiten und diese im AFP 2022–2025 integrieren.

Reto Wyss: «Aufgrund der hohen Unsicherheit bezüglich der Wirtschaftsentwicklung infolge der Corona-Pandemie werden wir laufend beurteilen, wann und in welchem Umfang weitere Massnahmen notwendig sind. Die Schulden müssen tragbar sein und das Eigenkapital muss erhalten werden. Nur so bleiben wir als Kanton handlungsfähig und können die Leistungen sicherstellen.»

Angepasste Schuldenbremse für 2021

Weder eine Steuererhöhung noch Sparpakete sollen in der aktuellen Situation die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die aufgrund der Corona-Krise entstehen, abfedern. Dies würde die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise massiv verstärken. Stattdessen soll gemäss Beschluss des Regierungsrates die Verschuldung des Kantons Luzern erhöht werden.

Damit das im gesetzlichen Rahmen passieren kann, wird die Schuldenbremse mit einer Verordnung befristet gelockert. Der Aufwandüberschuss darf 2021, anders als heute, über 4 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit liegen. Diese Verordnung basiert auf der Kantonsverfassung. Eine solche Verordnung könne umgesetzt werden, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen würden, die mit den ordentlichen rechtlichen Mitteln nicht bewältigt werden könnten.

Der Regierungsrat betont: «Die Corona-Pandemie weist die Kriterien einer ausserordentlichen Lage auf. Eine ordentliche Gesetzesänderung ist zeitlich nicht umsetzbar, da der Voranschlag 2021 dem Kantonsrat in der Oktobersession 2020 zum Beschluss vorgelegt wird.»

Unrealistisch ohne Anpassungen der Schuldenbremse

Finanzdirektor Reto Wyss sagt: «Wollten wir die Schuldenbremse zu den gegebenen Konditionen einhalten, müssten wir kurzfristig eine Verbesserung von 21 Millionen Franken erreichen. Ein solches Szenario ist unrealistisch.» Die partielle und befristete Lockerung der Schuldenbremse «ermögliche es dem Kantonsrat, ein Budget mit einem Defizit von über 4 Prozent einer Einheit der Staatssteuern zu beschliessen, so Reto Wyss.