Die Mitte will höheren Versicherungsabzug

«Der Prämienschock sitzt tief, der Frust ist hoch», schreibt der Parteisekretär der Mitte Kanton Luzern, Rico de Bona, zur Ausgangslage im Hinblick auf die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr. Der Bundesrat sei nicht gewillt, das willkürliche Prämienwachstum wirksam zu bekämpfen. Eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie von der Die Mitte Schweiz vorgeschlagen worden sei, sei dringender denn je. Die individuelle Prämienverbilligung entlaste zwar Personen mit tiefem Einkommen. Nach Ansicht der Mitte Kanton Luzern ist diese nur Symptombekämpfung und kein Allerheilmittel. Schon länger träfen die steigenden Prämien auch die Bevölkerung mit mittlerem Einkommen, hält Rico de Bona fest. «Das kann so nicht mehr länger hingenommen werden. Der Mittelstand geht zu oft vergessen und diente zu lange als demütiger Finanzierer immer neuer Kosten.»

Kalte Progression reicht nicht

Mit einer dringlichen Motion fordert die Mitte Kanton Luzern daher vom Regierungsrat eine markante Erhöhung des Versicherungsabzugs, ergänzend zu den Prämienverbilligung. Gemäss Steuergesetz können die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien abgezogen werden. Um die kalte Progression auszugleichen, werden die Abzüge per 1. Januar 2023 um 100 Franken erhöht (5000 statt 4900 Franken für verheiratete Personen und 2600 statt 2500 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen. Der Abzug pro Kind bleibt unverändert bei 700 Franken.

Die Krankenversicherungsprämien seien in der Vergangenheit jedoch wesentlich stärker angestiegen als die kalte Progression, hält die Mitte Kanton Luzern in ihrer Motion fest, und das Gleiche gelte für das nächste und vermutungsweise auch für die kommenden Jahre. Die Mitte fordert den Regierungsrat deshalb auf