FDP fordert faktenbasierte Diskussion zu Tempo 30

Auf Kantonsstrassen sind in den letzten Monaten viele Gesuche für Tempo 30 von Gemeinden eingegangen. Begründet werden diese meist mit höherer Verkehrssicherheit, besserem Lärmschutz, Luftreinhaltung, aber auch mit der Förderung von Fuss- und Radverkehr oder einer höheren Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h. Bevor die Gesuche der Gemeinden weiterbearbeitet werden, will die FDP im Parlament die Ausgangslage sachlich und faktenbasiert beraten. FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach fordert von der Regierung dazu einen Planungsbericht. Dieser soll diese teils sehr emotionalen Diskussionen versachlichen und eine Klärung zu den Wirkungen von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen schaffen. Für die FDP ist klar, dass zielführende Lösungen nur mit einer faktenbasierten Diskussion ohne ideologische Haltungen möglich sind.

Auswirkungen analysieren

Im Planungsbericht der Regierung soll insbesondere geklärt werden, inwiefern Tempo 30 Staus und volkswirtschaftliche Kosten durch längere Fahrzeiten verursacht oder die Lärmemissionen wahrnehmbar beeinflusst. In diesem Zusammenhang muss analysiert werden, ob die Leistungsfähigkeit einer innerörtlichen Hauptverkehrsstrasse mit Tempo 30 sinkt und es nach den heutigen Erkenntnissen sicherheitsrelevante Argumente, einen Teilbereich einer innerörtlichen Hauptstrasse mit Tempo 30 zu bewilligen, gibt. Ebenso soll der Planungsbericht aufzeigen, ob Tempo 30 allenfalls zu einem höheren Kraftstoffverbrauch führt, weil die Motorfahrzeuge mit höheren Drehzahlen und häufigeren Beschleunigungen unterwegs sind oder viele Autofahrende Schleichwege durch das Nebennetz suchen. Schliesslich müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung bezüglich temporärer Geschwindigkeitsreduktion berücksichtigt werden und in die Diskussion einfliessen.