Gegenvorschlag soll zur Abstimmung kommen

In der Debatte vom Dienstag sprachen sich alle Fraktionen gegen die «Anti-Stauinitiative» aus. Das Volksbegehren fokussiere zu stark auf das Auto und sei mit anderen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen nicht vereinbar, lautete der Tenor. Josef Wyss (Mitte) sagte, die Initiative würde dem Kanton zu enge Fesseln anlegen. Die bürgerlichen Fraktionen sahen in der Initiative aber dennoch auch «gerechtfertigte Anliegen», wie etwa Martin Birrer (FDP) sagte. Mitte, SVP und FDP sprachen sich deswegen dafür aus, in der Volksabstimmung der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Fokus nicht auf dem Auto

Der von der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlag war den Bürgerlichen aber zu wenig autofreundlich. Die Regierung bekannte sich darin zwar zur Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen, damit die Gesamtmobilität bewältigt werden könne. Sie fokussierte aber nicht auf das Auto, denn die Strassen sollen allen dienen. Daniel Keller (SVP) erklärte, dieser Gegenvorschlag dränge den Autoverkehr zurück. Auf mehr Sympathien stiess im bürgerlichen Lager der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission. Demnach sorgt der Kanton für «ein leistungsfähiges Strassennetz für den strassengebundenen Privat- und Wirtschaftsverkehr.» Der motorisierte Individualverkehr solle im Rahmen der Gesamtmobilität «bedarfsorientiert» berücksichtigt werden.

Mehr ÖV als Lösung

Bei der Ratslinken kamen Initiative und beide Gegenvorschläge schlecht an. Isabella Schwegler-Thürig (SP) sagte, Stau könne mit sicheren Radwegen und einem günstigen und flächendeckenden öffentlichen Verkehr verhindert werden. Die Rechte der Autofahrer dürften nicht über die der anderen gestellt werden. Gegen Initiative und Gegenvorschläge angeführt wurden auch umweltpolitische Argumente. Die Klimaziele dürften nicht noch weiter nach hinten katapultiert werden, sagte Judith Schmutz (Grüne). In der Abstimmung setzte sich mit 73 zu 40 Stimmen der autofreundlichere Gegenvorschlag durch. Die Warnung von Baudirektor Fabian Peter (FDP), dass damit Rechtsunsicherheiten geschaffen würden, drang nicht durch. Mit 79 zu 23 Stimmen sprach sich der Kantonsrat zudem dafür aus, die Volksinitiative der Jungen SVP abzulehnen. Die SVP votierte hier aus taktischen Gründen für das Volksbegehren, wie ein Sprecher erklärte. Die Schlussabstimmungen zu diesem Abstimmungspaket werden erst nach der zweiten Lesung des Gegenvorschlags durchgeführt.