Grüne wollen wieder sieben Regierungsräte

Seit 2003 besteht der Luzerner Regierungsrat aus fünf Mitglieder. Die Reduktion von sieben auf fünf ist eine Volksinitiative aus SVP-Kreisen vorausgegangen, die am 22. September 2002 einen Ja-Anteil von 51,7 Prozent erhielt. Im damaligen Amt Sursee sagten 16 von 27 Gemeinden Ja zur Verkleinerung der Exekutive. Elf Gemeinden, darunter Sursee, Sempach und Beromünster, sagten Nein. 

Rückkehr zum alten Modell?

Jetzt möchten die Grünen wieder zum alten Modell des siebenköpfigen Regierungsrats zurückkehren, weil «viele wichtige Perspektiven: der Frauen, der Stadt, von rechts oder links» fehlen würden, wie sie in einer Medienmitteilung vom Freitag schreiben. 

«Leider bildet sich nur ein sehr kleiner Teil der Luzerner Bevölkerung in der Regierung ab: Männer ab dem mittleren Alter, nicht aus der Stadt, hauptsächlich in der politischen Mitte angesiedelt», erklärt Co-Fraktionschefin Rahel Estermann. Ein Kanton Luzern, der demografisch und wirtschaftlich prosperieren wolle, brauche ebenso vielfältige Perspektiven und mehr Dynamik in seinem Führungsgremium.

Alle Kräfte einbeziehen

Weiter ist die Motionärin aus den Kreisen der Grünen überzeugt, dass eine breite Verankerung und die Achtung der Konkordanz die Politik einer Exekutive stärken würde. «Die politische Kultur in der Schweiz verlangt den Einbezug aller politischer Kräfte. Das ist im Kanton Luzern seit Jahrzehnten nicht der Fall.»

Zudem war seit der Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder vor 20 Jahren nur mit einer Frau im Gremium vertreten. Frauen würden immerhin die Hälfte der Luzerner Bevölkerung ausmachen. Zudem findet Rahel Estermann, dass die Stadt Luzern als bevölkerungsstärkste Gemeinde und Wirtschaftsmotor des Kantons seither nicht mehr dauerhaft im Gremium vertreten war. 

Zustand ist kein Zufall

«Eine solch langandauernde unausgeglichene Verteilung ist keine historische Zufälligkeit, sondern ein strukturelles Problem. Kein Zufall, dass sich das Problem mit der Verkleinerung des Regierungsrats seit 2003 akzentuierte», schreibt die Co-Fraktionspräsidentin. Da nur fünf Sitze zu besetzen seien und es selten zu Vakanzen oder Doppelvakanzen käme, bestehe eine enorm hohe Hürde, ins Gremium gewählt zu werden. «Auch für 2023 sind bisher keine Rücktritte von bisherigen Mitgliedern angekündigt. Es drohen vier weitere Jahre mit einer einseitig besetzten Exekutive.»

Deshalb reichten die Grünen eine Motion im Kantonsrat ein, welche die Kantonsverfassung entsprechend abändern möchte. Rahel Estermann: «Der Regierungsrat soll ab 2027 wieder aus sieben Köpfen bestehen. Ein grösseres Gremium vereinfacht den Einbezug verschiedener Bevölkerungsgruppen.» So sei im Kantonsvergleich beispielsweise in siebenköpfigen Regierungen erwiesenermassen der Frauenanteil höher (31 Prozent vs. 19 Prozent).