Kanton greift Spital unter die Arme

Gemäss Beschluss des Bundesrates mussten im Frühjahr 2020 alle wichtigen Spitäler in der Schweiz ihre medizinischen Leistungen für fünf Wochen beschränken und ihre Kapazitäten schwerpunktmässig auf Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausrichten. Im Weiteren hat die Bevölkerung während und auch nach dieser Zeit weniger ambulante und stationäre Spitalleistungen in Anspruch genommen. In der Folge musste auch das Luzerner Kantonsspital (Luks) covidbedingt grosse Einnahmeausfälle verzeichnen. Zudem hatte das Luks wie andere Spitäler weitere Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie zu tragen, unter anderem für Beatmungsgeräte und Schutzmaterialien. Der Kanton hat die covidbedingten Mehrkosten und Ertragsausfälle aller Spitäler im Kanton, soweit diese auf der Spitalliste sind, zu einem bestimmten Teil übernommen – so auch jene des Luks. Unter dem Strich verbucht das Kantonsspital nach dieser pauschalen Abgeltung noch einen covidbedingten Jahresverlust 2020 von 25,9 Millionen Franken, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Kantonsrat sagte klar Ja

Der Luzerner Regierungsrat hat daher beschlossen, das Luks mit einer Aktienkapitalerhöhung in der Höhe des covidbedingten Verlusts 2020 von 25,9 Millionen Franken zu unterstützen. Der Kantonsrat hatte den Kredit am 26. Oktober 2021 mit 99 Stimmen gegenüber einer Stimme bewilligt. Nach Ansicht des Kantons- und Regierungsrats wird damit die Weiterentwicklung des Spitals und die Gesundheitsversorgung gesichert. Das erhöhte Aktienkapital helfe dem Luks, anstehende grosse Bauprojekte an allen drei Standorten umzusetzen, um eine ausreichende, qualtitativ gute und zeitgemässe Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen, heisst es in der Mitteilung. 

Die Staatskanzlei ruft weiter in Erinnerung, dass Führung und Mitarbeitende des Luks Ausserordentliches geleistet hätten, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, was aber leider zu einem Verlust geführt habe. Regierung und Parlament fänden es nicht richtig, wenn die so entstandenen und nicht selbst verschuldeten Verluste vom Luks selber getragen werden müssten. Der Kanton stehe als Eigner des Spitals in der Verantwortung. Im Gegenzug hätten er und die Bevölkerung in den Jahren 2012 bis 2019 von Dividendenzahlungen in der Höhe von 100 Millionen Franken vom Luks profitiert.

Am 13. Februar 2022 befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Kredit. Die Abstimmungsbotschaft wird in den nächsten Tagen verschickt.