Kanton Luzern schliesst  Rechnungsjahr 2019 mit  Ertragsüberschuss ab

Es ist das zweite positive Jahresergebnis in Folge: Der Kanton Luzern schliesst seine Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken ab. Einem Gesamtaufwand von 3'557,5 Millionen Franken steht ein Gesamtertrag von 3'621,6 Millionen Franken gegenüber. Insgesamt schliesst die Erfolgsrechnung damit 105,6 Millionen Franken besser ab als geplant. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 41,5 Millionen Franken. Die Hauptgründe für den erfolgreichen Abschluss sind höhere Steuererträge, die doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie eine strenge Ausgabendisziplin.

Steuererträge sind erneut angestiegen

Die Steuererträge fallen deutlich höher aus als budgetiert. Die Steuererträge der natürlichen Personen belaufen sich auf 1'018,4 Millionen Franken. Budgetiert waren 968,4 Millionen Franken. Bei den juristischen Personen hingegen zeichnet sich ein anderes Bild: 123,8 Millionen Franken waren budgetiert und 112,2 Millionen Franken weist die Rechnung aus. Finanzdirektor Reto Wyss sagt dazu: «Die Steuererträge juristischer Personen sind volatil, da deren Geschäftsergebnisse im Gegensatz zu natürlichen Personen Schwankungen unterworfen sind.»

Mehr als die Hälfte der Hauptaufgaben können Verbesserung präsentieren

Ebenfalls zum guten Abschluss beigetragen hat die doppelte Gewinnausschüttung aus dem Geschäftsjahr 2018 der Schweizerischen Nationalbank von 64 Millionen Franken. Budgetiert waren 32 Millionen Franken (Link Mitteilung vom 9. Januar 2020). Zudem wurde weiter an der strengen Ausgabendisziplin festgehalten. Die Erfolgsrechnung zeigt im Bereich «Allgemeine Verwaltung» eine Verbesserung von 10,3 Millionen Franken. Dies ist unter anderem auch auf Minderkosten zurückzuführen, so etwa im Bereich der Informatik. Dieser weist einen hohen Fachkräftemangel aus. Das wiederum resultierte in einem tieferen Personalaufwand. Ausserdem konnten im Bereich Immobilien nicht alle Vorhaben planmässig realisiert werden. Diese Verzögerungen führen ebenfalls zu Minderkosten. Die Hauptaufgabe «Bildung» weist ebenfalls eine tiefere Rechnung aus als budgetiert: 4,3 Millionen Franken beträgt die Verbesserung. Diese Bilanz ist primär damit zu begründen, dass in der Berufsbildung und Weiterbildung weniger Klassen geführt wurden und dadurch tiefere Personalkosten angefallen sind. Ein weiterer Grund sind höhere Bundesbeiträge für die Berufsbildung. Ebenfalls besser abgeschnitten als budgetiert haben die Hauptaufgaben «Verkehr», «Umweltschutz» und «Raumordnung», «Volkswirtschaft» sowie «Finanzen» und «Steuern». Auch im Bereich «Verkehr» sind die Minderkosten unter anderem auf Fachkräftemangel zurückzuführen.   Schlechter abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptaufgaben «Öffentliche Ordnung» und «Sicherheit», «Gesundheit», «Soziale Sicherheit» sowie «Kultur», «Sport» und «Freizeit», «Kirche». Bei der Hauptaufgabe Gesundheit handelt es sich nebst Bildung um einen weiteren grossen Ausgabeposten. Diese Hauptaufgabe schliesst um 8,7 Millionen Franken schlechter ab als geplant. Der Hauptgrund sind höhere Patientenzahlen und folglich mehr Leistungserbringung. Der Aufgabenbereich «Soziale Sicherheit» schliesst um 8,5 Millionen Franken schlechter ab. Grund dafür sind insbesondere die Mehrkosten bei den individuellen Prämienverbilligungen. Die Hauptaufgabe «Öffentliche Ordnung» und «Sicherheit» verzeichnet Mindererträge in den Aufgabenbereichen Polizeiliche Leistungen, Strafverfolgung und Gerichte und überschreitet das Budget um insgesamt 7 Millionen Franken.

Die Nettoschulden konnten weiter reduziert werden

Im vergangenen Jahr konnten die Nettoschulden nochmals um 49,7 auf 85,8 Millionen Franken reduziert werden. Die gesetzliche Schuldengrenze von 584,8 Millionen Franken wird daher deutlich unterschritten.

Deutliche Steigerung der Nettoinvestitionen

Die Investitionen sind gegenüber den beiden Vorjahren wesentlich gestiegen. Die Nettoinvestitionen betrugen im vergangenen Jahr 129,3 Millionen Franken, 17,6 Millionen Franken weniger als budgetiert. Der Grund dafür liegt in Projektverzögerungen im Bereich der Immobilien.

Ausblick: In diesen Bereichen wird ein Anstieg an Investitionen erwartet

Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss resümiert: «Das Ergebnis bestätigt den eingeschlagenen finanzpolitischen Weg. Der Kanton hat sich in den letzten Jahren fit gemacht, um trotz mässiger Finanzkraft - im interkantonalen Vergleich - ein wettbewerbsfähiges Leistungsangebot zu entwickeln. Die Rechnung geht auf, für die Bevölkerung ebenso wie für die Staatskasse.» Der Kanton Luzern wird künftig stark in seine Infrastruktur investieren. So müssen Vorhaben im Strassen- und im Wasserbau umgesetzt werden. Ebenfalls steigende Investitionen verzeichnet die Informatik unter anderem für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Finanzdirektor Reto Wyss ist zuversichtlich, dass diese Projekte in den kommenden Jahren umgesetzt werden können: «Das Ergebnis 2019 stärkt die Investitionsfähigkeit des Kantons. Damit wird der notwendige Spielraum geschaffen, wichtige Projekte in absehbarer Zeit zu realisieren.» Umzusetzen sind beispielsweise diverse Bauvorhaben wie etwa das Verwaltungszentrum am Seetalplatz oder Projekte im Strassen- und Wasserbau. «Indem wir jetzt investieren, sorgen wir für die Zukunft. Werden Vorhaben im Strassenbau oder bei den Immobilien auf die lange Bank geschoben, verschlechtert sich deren Zustand. Das wiederum führt über die Jahre hinweg zu höheren Kosten», sagt Reto Wyss. Zudem betont der Regierungsrat, dass mit sämtlichen Projekten den Bedürfnissen aus der Bevölkerung Rechnung getragen werden soll. Wichtig sind die guten Abschlüsse auch, weil sie die Schuldenbremse entlasten und als Polster dienen, um in Zukunft Schwankungen auffangen zu können. Reto Wyss: «Sollte der Kanton dereinst mit einem unerwarteten Ereignis konfrontiert werden, ermöglichen uns die Reserven auf dem Ausgleichskonto bis zu einem gewissen Grad Handlungsspielraum. Und dieser wiederum gibt uns und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit.»   «Im Hinblick auf den nächsten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 werde man die Situation noch analysieren müssen», sagt Reto Wyss. Fest steht: Im Gegensatz zum positiven Budget 2020 (Ertragsüberschuss von 19 Mio. Fr.) rechnet der Kanton Luzern in den Finanzplanjahren 2021-2023 mit leichten Defiziten. Ab 2024 zeichnen sich weitere finanzielle Herausforderungen ab (siehe Mitteilung vom 2. September 2019). So fällt beispielsweise die zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer (Steuergesetzrevision 2020) weg. Zudem nimmt die finanzielle Belastung durch die demografische Entwicklung weiter zu.