Kantonsrat sagt Ja zum Budget 2021

Wegen der Corona-Pandemie ergeben sich für den Kanton Luzern erhebliche Minderträge und Mehraufwände, die auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 durchschlagen. Der Kantonsrat hat sich intensiv mit den Finanzperspektiven befasst. Er beschloss den Voranschlag 2021 mit einem Aufwandüberschuss von knapp 50 Millionen Franken.

Im ähnlichen Rahmen zeigen sich die Aufwandüberschüsse in den Folgejahren 2022 bis 2024. Gemäss aktuellem Planungsstand ist keine Steuererhöhung und kein Sparpaket geplant, um die coronabedingten finanziellen Verwerfungen aufzufangen. Stattdessen wird ein Teil der Schuldenbremse befristet ausgesetzt, um insbesondere die Belastung des Budgets 2021 aufzufangen.

Ja zur AG Campus Horw

Der Kantonsrat stimmte nach zweiter Beratung dem Sonderkredit von 53,5 Millionen Franken an die zu gründende Immobilien Campus Luzern-Horw AG zu. Die gemeinnützige AG soll im Auftrag des Kantons die Erneuerung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Campus Horw mit dem Departement Technik & Architektur der Hochschule Luzern sowie der Pädagogischen Hochschule Luzern umsetzen. Das letzte Wort wird im Frühling 2021 das Volk haben.

Höhere Ergänzungsleistungen 

Der Kantonsrat passte nach zweiter Beratung das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV an. Gleichzeitig beschloss er per Dekret einen Beitrag des Kantons an den EL-Aufwand im Jahr 2020. Somit können die Gemeinden höhere Ergänzungsleistungen an Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mit einer AHV-Rente ausbezahlen.

Das Kantonsgericht hatte mit Urteil vom 15. Januar 2020 festgestellt, dass die bisherige Begrenzung der Heimtaxen, die bei den Ergänzungsleistungen angerechnet werden können, bisher zu tief lagen. Die entsprechende Taxgrenze wurde in der Folge vom Regierungsrat auf 179 Franken erhöht.

Am Dienstag berät der Kantonsrat unter anderem das für dringlich taxierte Postulat von Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) über «kein WEF mit unseren Steuergeldern». Auch die Behandlung weiterer Vorstösse steht auf der Traktandenliste.