KGL sagt Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes
Die Luzerner Gewerbekammer, das wirtschaftspolitische Organ des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Luzern, tagte am Donnerstag in Oberkirch. Dabei fassten die anwesenden Stimmberechtigten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November.
Zur eidgenössischen Vorlage «Änderung des Covid-19-Gesetzes» fassten die Delegierten die Ja-Parole. Der Gesetzesänderung stimmten die Delegierten mit 42 Ja zu 25 Nein deutlich zu. Vorgängig informierten und debattierten Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte) und Thomas Burgherr (SVP) über die Vorlage. Damit auch Stimmberechtigte ohne Covid-Zertifikat an der Abstimmung teilnehmen konnten, organisierte der KGL kostenlose Testmöglichkeiten vor Ort.
Die nationale «Pflege-Initiative» wurde ebenfalls von den beiden Nationalräten vorgestellt. Die grosse Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten sieht im indirekten Gegenvorschlag, der unter anderem eine Ausbildungsoffensive mit bis zu einer Milliarde Franken vorsieht, den richtigen Lösungsansatz. Folglich wurde die Pflegeinitiative mit 54 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen abgelehnt.
Zur Justiz-Initiative und zur kantonalen Vorlage «Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz» wurde keine Parole gefasst, da diese nicht KMU-relevant sind.
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