Kulturland schützen mit dem Gegenvorschlag

Das Ziel der Kulturlandinitiativen sei unbestritten, teilte ein Komitee am Montag mit. Das Kulturland solle besser geschützt werden. CVP-Präsident Christian Ineichen gab allerdings zu bedenken, dass sich die Initiativen auf eine Ausgangslage beziehen, die heute nicht mehr besteht. «Seit das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden ist, werden die Grundsätze der Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung streng umgesetzt», so Ineichen.

Die Kantonsratsfraktionen von CVP, FDP und glp haben die Initiativen abgelehnt und den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt. Für die FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler ist klar: «Der Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Anliegen der Initiativen auf. Er stellt gleichzeitig sicher, dass eine massvolle Entwicklung weiterhin möglich ist.»

Keine sinnvollen Energieprojekte

Die Auswirkungen der Gesetzesinitiative wären weitreichend und gravierend, finden die beteiligten Parteien. «Der Kulturlandschutz würde quasi absolut gelten – ohne raumplanerisches Ermessen.» Und: Die Initiative betreffe nicht nur Einzonungen, sondern auch Land, das bereits eingezont sei.

Für glp-Kantonsrat Urs Brücker ist die Absolutheit höchst problematisch: «Die Initiative verhindert, dass Anlagen zur Energieproduktion, zum Beispiel Zentralen für thermische Netze oder Biogasanlagen realisiert werden können.» Daher habe die glp-Fraktion des Kantonsrates die Initiativen abgelehnt und den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt.

Auch Landwirtschaft ist für Gegenvorschlag

Jakob Lütolf, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands, stellt sich klar hinter den Gegenvorschlag. Er unterstütze, dass mit dem Gegenvorschlag der Schutz von Boden und Fruchtfolgeflächen im Gesetz noch besser verankert werde. Gleichzeitig verweist er auf die kontraproduktiven Auswirkungen der Initiative. Landwirtschaftliche Bauten seien gemäss der Initiative kein wichtiges Ziel, das die Überbauung von Kulturland erlaube. Mit anderen Worten: «Der Neubau eines modernen Viehstalls zur tiergerechten Haltung wäre mit Annahme der Initiative nicht mehr möglich.» Selbst die Erweiterung eines bestehenden Stalls sei nicht mehr erlaubt, weil damit Kulturland beansprucht würde, so Jakob Lütolf.

Initiative behindere KMU

«Seit der Lancierung der Kulturlandinitiativen hat sich im Bereich Raumplanung und Kulturlandschutz bereits vieles zum Positiven gewendet», so Gaudenz Zemp, Direktor KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern. Bei Annahme der Initiative würden dagegen sämtliche raumplanerischen Freiheiten verloren gehen. Die Ansiedlung neuer Unternehmen im Kanton Luzern wäre nicht mehr möglich. Aber auch für bereits ansässige KMU wäre es kaum mehr möglich, Land für die Erweiterung des eigenen Betriebs zu beanspruchen.