Regierungsrat Guido Graf tritt nicht mehr an

Nach zwölfjähriger Tätigkeit als Regierungsrat hat sich Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD) und amtierender Regierungspräsident, entschieden, sich bei den Regierungsratswahlen im Frühling 2023 nicht mehr zur Verfügung zu stellen. «Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen, aber er ist richtig. Der Kanton ist in den verschiedenen Politikfeldern gut und stabil unterwegs, was eine Erneuerung des Regierungsrates vereinfacht.» Sein Nichtwiederantritt biete dem Regierungsratsgremium die Möglichkeit, sich neu auszurichten für Entwicklungen, die von der Gesellschaft erwartet werden und um der personellen Erneuerung im Regierungsrat weiteren Auftrieb zu verleihen, so Graf. «Zudem werden es per Ende dieses Amtsjahres – also im Juni 2023 – 13 Jahre sein, in denen ich als Regierungsrat tätig bin. Das ist ein guter Zeitpunkt für einen Rücktritt und eine neue Weichenstellung, auch wenn es mir an Energie und Motivation nicht fehlen würde, um weiterzumachen. Ich freue mich darauf, nach der Zeit als Regierungsrat neue Herausforderungen anzupacken.»

Abschluss einer langjährigen politischen Karriere

Der 64-Jährige darf auf eine langjährige politische Laufbahn zurückblicken, die mit dem Amt als Gemeinderat in Pfaffnau im Jahr 1991 begonnen hat und dort bis 2006 dauerte. Zwischen 1999 und 2009 war er Mitglied des Luzerner Kantonsrats und stand der Mitte-Fraktion (ehemals CVP) im Kantonsrat zwischen 2003 und 2009 als Fraktionschef vor. Am 27. September 2009 wurde Guido Graf als Nachfolger von Markus Dürr in die Regierung gewählt und steht seit dem 1. Januar 2010 dem GSD vor. «Ich blicke mit grosser Genugtuung und Zufriedenheit auf meine bisherige Zeit als Regierungsrat zurück. Ich werde die verbleibende Zeit bis Ende Juni 2023 nutzen, um mit unverändert grosser Energie und viel Elan Projekte und Themen, die ich im Gesundheits- und Sozialdepartement angestossen habe, möglichst weit voran zu bringen.» Zudem beabsichtigt er während seines Präsidialjahrs, das am 1. Juli 2022 begonnen hat und am 30. Juni 2023 endet, intensiv den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Guido Graf ist 2022/2023 bereits zum dritten Mal Regierungspräsident, nachdem er dieses Amt bereits 2013 und 2017/2018 ausüben durfte.

Viele politische Projekte angestossen und realisiert

Der Vorsteher des GSD hatte und hat in seiner Tätigkeit als Regierungsrat diverse Krisensituationen zu meistern. Dazu zählte der Amoklauf in der Firma Kronospan in Menznau 2013, der in die Zeit seiner Präsidialjahres fiel, die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie im Kanton Luzern, die Flüchtlingskrise im 2015/2016, die Absage der Winteruniversiade sowie aktuell die Bewältigung des Ukraine-Kriegs mit ihren Folgen für den Kanton Luzern. Als Regierungsrat hat Guido Graf viele politische Projekte angestossen und umgesetzt. Dazu zählt im Bereich der Gesundheitspolitik «Ambulant vor stationär» (AVOS), welches Luzern im 2017 als erster Kanton eingeführt hat. Zudem hat sich der GSD-Vorsteher für eine tiefere Spitaleintrittsquote engagiert, indem Gesundheitsförderungsprogramme lanciert wurden. Ein wichtiges Anliegen war Regierungsrat Graf unter anderem auch die Förderung der Hausarztmedizin. Im Bereich der Sozialpolitik konnte mit der Einführung der Teilbevorschussung von Kinderalimenten im 2020 der Erwerbsanreiz für den alleinerziehenden Elternteil verbessert und ein langjährig existierender Schwelleneffekt mittels Revision des Sozialhilfegesetzes eliminiert werden. Im Weiteren hat der Kanton Luzern unter der Federführung des GSD mit dem Planungsbericht Langzeitpflege 2018-2025 als einer der ersten Kantone eine Versorgungsplanung erarbeitet, welche die zukünftige Entwicklung der Pflegebedürftigkeit ganzheitlich berücksichtigt und sowohl die stationären als auch ambulanten Angebote einschliesst. Mit der Schaffung des Sozialversicherungszentrums WAS per 1. Januar 2019 koordinieren die Ausgleichskasse Luzern, die IV Luzern und wira Luzern ihre Dienstleistungen schliesslich unter dem Dach von WAS Wirtschaft Arbeit Soziales. Im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen wurde unter der Führung von Regierungsrat Guido Graf 2016 die Asylstrategie mit einem Insourcing der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen umgesetzt.