Regierungsrat präsentiert Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels
Die Digitalisierung stellt den Kanton Luzern vor eine Reihe wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen und Chancen. Nun hat der Regierungsrat den Planungsbericht «Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung» verabschiedet.
«Der fortschreitende digitale Wandel ist eine der prägendsten Veränderungen unserer Zeit und stellt den Kanton Luzern vor eine Reihe wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen und Chancen», schreibt die Luzerner Regierung. So habe die Digitalisierung unter anderem auch durch die Pandemie aufgezeigt, was mit technologischen Mitteln heute alles möglich sei. Diesen Schub wolle der Luzerner Regierungsrat nutzen. Er unterbreitet daher dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die «Strategie des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung». Im Bericht zeigt der Regierungsrat auf, wie der Kanton den digitalen Wandel zugunsten dieser Bereiche gestalten möchte.
Neun Aktionsfelder
Der Planungsbericht hat einen strategischen Charakter und orientiert sich an der vom Bundesrat im September 2020 verabschiedeten Strategie «Digitale Schweiz». Die im Planungsbericht aufgeführte Strategie basiert auf vier Grundsätzen, nach denen der Kanton handeln möchte sowie auf vier Kernzielen, die er verfolgt. Abgeleitet daraus wurden neun thematische Aktionsfelder mit jeweils zwei bis sechs Zielen erarbeitet. Bewusst wurde auf die Festlegung von konkreten Massnahmen verzichtet. Diese werden im Anschluss an die Debatte im Kantonsrat definiert.
«Wir stehen noch am Anfang der politischen Diskussion über die angemessene Rolle des Staates in der Gestaltung des digitalen Wandels. Es stellen sich viele Fragen zu den Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten des Kantons», erklärt Finanzdirektor Reto Wyss. «Mit diesem Vorgehen stellen wir sicher, dass die politische Debatte über diese Fragestellungen in die Erarbeitung der Umsetzungsmassnahmen einfliessen kann.» Im schweizweiten Vergleich gehört der Kanton Luzern zu einem der ersten Kantone, der eine solch umfassende und visionäre Digitalstrategie erarbeitet hat.
«Der Kanton Luzern besitzt dank des Einfallsreichtums seiner Bevölkerung und seiner Unternehmen, dank seiner Weltoffenheit und dank seines starken Bildungssystems die besten Voraussetzungen, um den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen und Chancen wirksam zu begegnen», so Reto Wyss weiter. «Diese Ausgangslage will der Kanton nutzen, um den digitalen Wandel zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner, der Unternehmen und der Umwelt nachhaltig zu gestalten. Unsere Strategie ist die richtige Antwort darauf.»
Breit abgestützte Erarbeitung
Der Planungsbericht wurde unter Federführung des Finanzdepartements in Zusammenarbeit mit rund 30 Fachexpertinnen und Fachexperten aus den fünf Departementen der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Organisationseinheiten sowie unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen erstellt. Begleitet wurde der Prozess durch die Organisation «staatslabor». Diese hat bereits an der Strategie «Digitale Schweiz» mitgearbeitet und konnte sowohl die dabei erworbene Fachexpertise als auch Kenntnisse vergleichbarer Strategien anderer Kantone und aus dem Ausland in den Prozess einbringen. Mit dem Planungsbericht trägt die Luzerner Regierung mehreren Vorstössen aus dem Parlament Rechnung: Motion (M 557) Pardini Giorgio und Mit. über eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Luzern; Postulat (P 640) Estermann Rahel und Mit. über Win-win mit Open Government Data und Postulat (P 95) Estermann Rahel und Mit. über eine umfassende Digitalstrategie).