Der Veloweg «steht vor Gericht»
Das Kantonsgericht muss über zwei Beschwerden gegen den Bau des Velowegs entlang der Kantonsstrasse Nottwil–Neuenkirch entscheiden. Wie lange dies den Baustart bremst, ist unklar. …
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Das Bundesgericht muss nach seinem Urteil über das Solothurner Polizeigesetz nun auch das Luzerner Pendant unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist die umstrittene automatische Fahrz…
Die Gemeinde Oberkirch verpflichtete einen Grundeigentümer im Gebiet Münigen zu Recht vertraglich zur Leistung einer Mehrwertabgabe. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Geme…
Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für nichtig erklärt. In der Folge hebt es unter anderem die Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahnd…
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