Initiative «attraktive Altstadt» ist ungültig

Die Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» wurde im Mai 2023 mit 358 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie wurde von den Surseer Parteien SP, Grüne und Grünliberale lanciert und wird von weiteren Organisationen unterstützt. Verlangt wird, dass die Altstadt als verkehrsfreie Zone definiert wird. Ausnahmen sollen möglich sein. Zudem sollen die Parkplätze in der Oberstadt aufgehoben und tagsüber für die Belebung der Altstadt genutzt werden.

Die Forderungen der Initiantinnen und Initianten tangieren vor allem Strassenverkehrsrecht. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass das Kernanliegen nur via Signalisation einer Fussgängerzone in Kombination mit einem Fahrverbot erreicht werden kann. Gemäss geltendem Recht sind in Sursee hierfür jedoch nicht die Stimmberechtigten zuständig, sondern der Stadtrat. Weil die Gemeindeordnung der Stadt Sursee festlegt, dass Stimmberechtigte nur eine Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen können, das in ihrer Zuständigkeit liegt, ist die Initiative ungültig.

Handlungsbedarf in Altstadt erkannt

Das Kernanliegen der Initiantinnen und Initianten will der Stadtrat jedoch aufgreifen, wie er in einer Medienmitteilung versichert. Allerdings solle die Frage nach einer verkehrsfreien Altstadt nicht losgelöst, sondern in einem grösseren Kontext betrachtet werden. Ziel des Stadtrats sei es, in den kommenden Jahren eine Strategie für die Altstadt zu entwickeln, in der unter anderem die Themen Verkehr, Sicherheit, Parkierung, Nutzungen, Stadtmarketing sowie Grün- und Freiraum eine zentrale Rolle einnähmen.

In der Altstadt treffen auf engem Raum unterschiedliche Nutzungsinteressen wie Wohnen, Gewerbe und Gastronomie aufeinander, was unweigerlich zu Interessenkonflikten führt. «Dieser Problematik wollen wir uns annehmen und ein Konzept erarbeiten, wie sich dieser für Sursee wichtige Stadtteil in den nächsten Jahren entwickeln soll», sagt Stadtpräsidentin Sabine Beck. «Dabei wird auch geklärt, welche Vor- beziehungsweise Nachteile verkehrliche Anpassungen mit sich bringen würden.» Bei der Erarbeitung werden die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen. «Dem Stadtrat ist es wichtig, dass alle Interessengruppen eine gemeinsame Vorstellung entwickeln, welche Funktionen die Altstadt künftig einnehmen soll.»

Komitee prüft Beschwerde

Wie SP, Grüne und Grünliberale in einer gemeinsamen Medienmitteilung in Aussicht stellen, prüft das Initiativkomitee die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Stadtratsentscheid beim Regierungsrat. «Die Entscheidung des Stadtrats, die Initiative als ungültig zu erklären, wirkt weniger juristisch als politisch motiviert. Es macht den Anschein, dass der Stadtrat sich einer klaren Positionierung verwehrt, indem er sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt», halten die drei Ortsparteien fest.

Bei Volksinitiativen gelte der Grundsatz «in dubio pro populo». Das heisse, dass Initiativen als gültig zu betrachten seien, wenn sie nicht offensichtlich ungültig seien. Bei der vorliegenden Initiative handle es sich um eine allgemeine Anregung. Die Strassen und Gassen in der Altstadt Sursee seien als Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse eingeteilt. Bei diesen Strassen habe die Stadt Sursee die Entscheidungshoheit. «Somit könnte der Stadtrat jederzeit eine autofreie Zone in der Altstadt von Sursee umsetzen, würde er das wollen», so die Parteien.

Zudem hätten die Stimmberechtigten durchaus die Möglichkeit, im Rahmen der Bau- und Zonenordnung über das Verkehrsregime in der Altstadt zu befinden, ergänzt Beni Rindlisbacher, Co-Präsident der SP Sursee, auf Anfrage. «Die Bevölkerung sollte sagen können, was sie möchte. Ihr dies zu verwehren, wäre eine verpasste Chance.» Das Initiativkomitee begrüsst im Übrigen, dass der Stadtrat den Handlungsbedarf hinsichtlich einer Attraktivierung der Altstadt Sursee grundsätzlich anerkennt.