Kanton übergibt Patientenakten an Drittfirma
Der Kanton Luzern hat mittels Verfügungen die Patientenakten von Arztpraxen in Triengen und Oberkirch gesichert und an eine Drittfirma übergeben. Die Massnahme wurde nötig, da der Betreiber der Herausgabepflicht nicht nachgekommen war.
Die physischen wie auch elektronischen Krankenakten der drei Arztpraxen konnten in den letzten zwei Tagen beschlagnahmt werden, wie die Dienststelle Gesundheit und Sport (Dige) am Freitag mitteilte. Rund 3,5 Tonnen Papier – drei Lastwagen gefüllt mit Akten – konnten an das Unternehmen Archivsuisse zur Sicherung übergeben werden, wie David Dürr, Leiter Dige, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Die Dige beschlagnahmte die Akten, um einem möglichen Konkurs zuvorzukommen. Dies hätte die Herausgabe der Akten noch zusätzlich erschwert. Weiter habe man verhindern wollen, dass Patientenakten missbräuchlich entwendet würden, wie es in der Mitteilung hiess.
Bereits Anfang Juli konnten über 10’000 Patientenakten des Ärztezentrums Neuenkirch gesichert werden. Diese sowie die Surenweidpraxis Oberkirch, das Ärztezentrum Triengen und das Ärztezentrum Napf in Hergiswil gehören demselben Unternehmer. Sie müssen aufgrund mangelnder Vertrauenswürdigkeit des Betreibers bis Ende September schliessen.
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Für Hofläden sollen im Kanton Luzern bei den Ladenschlusszeiten weniger strenge Vorschriften gelten als für normale Läden. Der Regierungsrat ist bereit, die Vorgaben zu lockern. Die Öffnungszeiten für die Hofläden ganz freigeben, will er aber nicht.
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Steigender Drogenkonsum fordert verstärkte Bemühungen
Die Luzerner Regierung beobachtet die Zunahme der Drogenkriminalität im Kanton mit Besorgnis – insbesondere im Handel mit Kokain und Crack. Dieser Trend erfordere verstärkte Bemühungen von allen Beteiligten, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus der Mitte-Fraktion.
Regierungsrat stellt Massnahmen gegen Lehrermangel vor
Der Luzerner Regierungsrat will ab dem Schuljahr 2025/26 mit einem Massnahmenpaket auf den sich verschärfenden Lehrermangel reagieren. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht stärker unterstützt werden, sie sollen Fachkarriere machen können und konkurrenzfähigere Löhne erhalten.
Kanton ruft erneut die Asyl-Notlage aus
Der Luzerner Regierungsrat hat wegen der anhaltenden Asylkrise erneut die Notlage ausgerufen. Er fordert die Gemeinden auf, freie und zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden geeignete Immobilien dem Kanton zu melden. Auf eine feste Zuteilung der Geflüchteten auf die Gemeinden wird verzichtet.
Fanorganisation des FC Luzern kehrt dem runden Tisch den Rücken
Die FCL-Fanorganisation USL hat den Dialog mit der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) abgebrochen. Sie ziehe sich per sofort vom runden Tisch zurück, weil die Regierungsrätin Kollektivstrafen gegen Fangruppen befürworte, erklärte die USL.
Fanaj will klare Spielregeln
Der Kanton Luzern will die Fangewalt bei den Fussballheimspielen in der Stadt Luzern eindämmen. Dies unter anderem mit einem stetigen Austausch aller Akteure, einer verstärkten Einzeltäterverfolgung und einer neuen Vereinbarung zur Deckung der Sicherheitskosten mit dem FC Luzern.
Luzerner Industrie ist wenig zuversichtlich
Die Luzerner Wirtschaft hat 2023 mit nur wenig Schwung beendet und erwartet auch für das erste Halbjahr 2024 wenig Dynamik. Vor allem die Industrie ist wenig zuversichtlich.
Luzerner Tourismus hat sich seit der Pandemie erholt
Die Übernachtungen in der Stadt Luzern haben 2023 um 20,8 Prozent zugenommen. Damit befindet sich die Tourismusbranche nahezu wieder auf dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie.
Missbrauchsfälle Kirche: Was sagt die Luzerner Regierung?
Der Luzerner Regierungsrat äussert sich dazu, ob er bezüglich den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche aktiv werden muss.
Erhalten Schuldienste im Kanton bald mehr Hilfe?
Der Regierungsrat des Kantons Luzern will Pensenschlüssel für Schuldienste prüfen. Die Berechnung der Pensenschlüssel wird neu orientiert.
Gibt es eine Wiedereinführung von Kleinklassen?
Der Luzerner Regierungsrat äussert sich zu dem Postulat der FDP, SVP und der Mitte. Dieses verlangt, Kleinklassen wieder einzuführen.
Kantonsrat stört sich an Kulturlandverlust
Der Kantonsrat Luzern kritisiert den Kulturlandverlust für die Realisierung des Schwerverkehrszentrums an der Autobahn A2 zwischen Neuenkirch und Rothenburg.
Tiefe Arbeitslosigkeit führt beim RAV zu Kündigungen
Im Kanton Luzern werden bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wegen der tiefen Arbeitslosigkeit vier Personen entlassen. Zudem werden RAV-Standorte aufgehoben oder verkleinert.
Kanton Luzern zieht positive Bilanz, VLG übt Kritik
Die Aufgaben- und Finanzreform hat sich nach Einschätzung des Regierungsrats für Kanton und Gemeinden ausbezahlt. Nach der Entflechtung der Aufgaben stünden Kanton und Gemeinden finanziell besser da. Der Verband der Luzerner Gemeinden sieht Nachteile für Gemeinden.
Luzerner Verwaltung muss mit Landwirten Gespräch suchen
Die Luzerner Verwaltung soll Landwirte, die von den Wildtierkorridoren und dem Gewässerschutzraum betroffen sind besser miteinbeziehen.
Kanton Luzern und Luks nehmen Stellung zur Spitalplanung
Das Gesundheits- und Finanzdepartement des Kantons Luzern sowie das Luzerner Kantonsspital (Luks) haben sich zum Gegenentwurf der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) bezüglich Spitalplanung geäussert. Mit den vom GASK vorgesehenen Änderungen waren sie nur teilweise einverstanden.
Kantonsrat: Revidiertes Verkehrsabgabegesetz kommt durch
Im Kanton Luzern werden die Autos künftig stärker nach ökologischen Gesichtspunkten besteuert. Der Kantonsrat hat am Montag nach zweiter Lesung mit 80 zu 26 Stimmen das Verkehrsabgabengesetz revidiert und sich damit für ein Bonus-Malus-System ausgesprochen.
Verkehrsbezogene Initiativen von links und rechts abgelehnt
Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.
«Schweiz hat strengste Schallschutznormen»
Der Luzerner Regierungsrat lehnt es ab, die inneren Uferzonen des Luzerner Seebeckens auszuweiten, wie dies SP-Postulantinnen und -Postulanten fordern, um die Attraktivität des Erholungsraumes zu stärken. Eine Ausdehnung sei aus verschiedenen Gründen nicht gerechtfertigt.
Luzerner Synode blockiert vorläufig Hälfte des Bistumsbeitrags
Die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern fordert von Bischof Felix Gmür Taten bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Die Synode hat am Mittwoch Forderungen an das Bistum Basel gestellt und diesen mit der Blockierung von Geldern Nachdruck verschafft.
Kanton Luzern zählt im Oktober 2693 arbeitslose Personen
Die Zentralschweizer Kantone haben im Oktober 5068 Arbeitslose registriert. Das sind 153 Personen mehr als noch im September. Bei der Quote bleibt die Region unter dem Schweizer Durchschnitt.
Foilen auf dem Sempachersee?
Foils, also Segelschiffe und Segelbretter mit tragflügelähnlichen Vorrichtungen, sollen künftig auf dem Sempacher- und dem Hallwilersees zugelassen sein. Motorisierte Tragflügelboote hingegen bleiben verboten. Die Regierung hat eine Änderung der Verordnung über die Schifffahrt in die Vernehmlassung geschickt.
Kantonsrat will Klarheit über Tempo 30 auf Hauptstrassen
Im Kanton Luzern sollen die hängigen Tempo-30-Projekte für Kantonsstrassen nicht sistiert werden. Dafür hat sich der Kantonsrat am Montag ausgesprochen. Er wünscht aber, dass der Regierungsrat das viel diskutierte Thema mit einem Planungsbericht versachliche.
Kantonsrat stimmt Ökologisierung der Verkehrssteuer zu
Im Kanton Luzern wird die Verkehrssteuer ökologisiert. Das Parlament hat am Dienstag nach erster Lesung eine Vorlage der Regierung unverändert mit 76 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Dagegen war einzig die SVP.
Luzerner Kantonsrat genehmigt Budget 2024
Der Luzerner Kantonsrat hat das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 mit einem Defizit von 16,2 Millionen Franken mit 110 zu 1 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss wurde unverändert auf 1,6 Einheiten festgesetzt.
Kantonsrat will Steuern senken und Ausgabenwachstum drosseln
Die Ausgaben des Kantons Luzern sollen bis 2027 weniger stark wachsen als vorgesehen. Der Kantonsrat hat deswegen am Montag den Regierungsrat beauftragt, die geplanten Aufwendungen zu priorisieren und für 2025 eine Steuerfusssenkung zu ermöglichen.
Luzerner Kantonsrat lehnt Finanzplan bis 2027 ab
Der Kantonsrat Luzern hat die von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplanung bis 2027 mit 98 zu 8 Stimmen nicht genehmigt.
Im Kanton Luzern leben weniger Ausländer als im Schweizer Schnitt
Der Ausländeranteil im Kanton Luzern lag 2022 mit rund 20 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt. 84'269 Personen haben einen ständigen und 6259 einen nichtständigem Wohnsitz.
Kanton sieht beim Wohnraum Gemeinden in der Pflicht
Die Wohnbauförderung ist im Kanton Luzern vor allem Sache der Gemeinden. Dies hat der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Gian Waldvogel (Grüne) festgehalten. Er anerkannte aber, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannter sei als auch schon.
Kantonsratskommission will Grund- und Notfallversorgung sichern
Die Grund- und Notfallversorgung soll an allen drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) gesichert werden. Die Gesundheitskommission des Kantonsrats hat deswegen eine entsprechende Änderung des Spitalgesetzes erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.
Prämien steigen in Luzern um 7,5 Prozent
Die Krankenkassenprämien werden per 2024 in den meisten Zentralschweizer Kantonen unterdurchschnittlich stark ansteigen. Am stärksten erhöhen sich die Kosten im Kanton Zug mit 10,2 Prozent. Den niedrigsten Anstieg verzeichnet der Kanton Obwalden mit 6,7 Prozent.
Kanton Luzern sistiert Tempo-30-Projekte auf Hauptstrassen nicht
Trotz Diskussionen und einer eingereichten Volksinitiative, bearbeitet der Kanton Luzern die hängigen Tempo-30-Projekte für Kantonsstrassen weiter. Wegen knappen personellen Ressourcen rät er den Gemeinden aber, keine neuen Projekte einzureichen.
Regierungsrat lehnt Etappierung des Durchgangsbahnhofs ab
In Luzern soll der geplante Durchgangsbahnhof in einem Schritt realisiert werden. Der Regierungsrat hat bekräftigt, dass für ihn eine Etappierung des Bauwerks nicht in Frage komme.
Luzerner Regierung will Elektroheizungsersatz stärker unterstützen
Die Luzerner Regierung will den Ersatz dezentraler Elektroheizungen beschleunigen. Sie beantragte zwei Postulate zu diesem Thema als erheblich zu erklären.
Klimaschutz wird im Luzerner Richtplan stärker integriert
Die Luzerner Regierung hat am Montag die öffentliche Mitwirkung für den revidierten kantonalen Richtplan gestartet. Unter anderem wird der Klimaschutz in verschiedenen Kapiteln besser integriert.
Kantonsrat heisst höhere Kaderlöhne knapp gut
Der Kanton Luzern soll im Kampf um Fachkräfte seinem Topkader höhere Löhne zahlen können. Der Kantonsrat hat am Montag auf Antrag der Regierung eine umstrittene Revision des Lohnsystems für die Verwaltung nach erster Lesung knapp mit 60 zu 55 Stimmen gutgeheissen.
Regierungsrat legt Legislaturprogramm vor
Der Kanton Luzern soll die anstehenden Herausforderungen zur Steigerung des Gemeinwohls nutzen. Dies hat der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm festgeschrieben.
Bushof: Bauarbeiten starten im September
Die Bauarbeiten für den neuen Bahnhofsplatz mit Bushof in Sursee LU werden am 18. September starten. Der Bau wird in drei Etappen erfolgen.
Fallschirmspringer bei Landung verunfallt
Ein Fallschirmspringer ist am Sonntag in Triengen bei einer missglückten Landung verletzt worden. Er wurde von der Ambulanz ins Spital gebracht.
Grundeigentümer sollen höher entschädigt werden
Der Luzerner Regierungsrat möchte Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bei einem Landerwerbsverfahren früher einbeziehen und besser entschädigen. Den Gesetzesentwurf dazu hat die Regierung nun dem Kantonsrat vorgelegt.
Kanton übergibt Patientenakten an Drittfirma
Der Kanton Luzern hat mittels Verfügungen die Patientenakten von Arztpraxen in Triengen und Oberkirch gesichert und an eine Drittfirma übergeben. Die Massnahme wurde nötig, da der Betreiber der Herausgabepflicht nicht nachgekommen war.
Regierung will kein neues Instrument für erleichterten Uferzugang
Der Luzerner Regierungsrat hat die Erarbeitung eines Planungsberichts für einen vermehrten Uferzugang abgelehnt. Das Anliegen der Seezugänglichkeit solle mit den bestehenden Massnahmen umgesetzt werden.
Luzerner Mitte und FDP planen erneut Listenverbindung
Die Luzerner Mitte und die FDP wollen bei den Wahlen im Herbst erneut zusammenspannen, sie planen eine Listenverbindung. Ihr Ziel: Die drei bisherigen Mitte-Sitze in der grossen Kammer verteidigen und den zweiten Sitz der FDP im Nationalrat zurückerobern, den diese 2019 verloren hatte.
Weniger Arbeitslose in der Zentralschweiz im Juni
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni in der Zentralschweiz um 114 auf 4731 gemeldete Personen zurückgegangen. Die Arbeitslosenquoten in den sechs Kantonen blieben unverändert oder gingen zurück.
Notruf funktionierte für Sunrise-Kunden nicht
Sunrise-Kunden im Kanton Luzern konnten am Samstagmorgen den Rettungsdienst über die Notrufnummer 144 nicht erreichen.
SVP Luzern reicht Initiative gegen Tempo 30 ein
Im Kanton Luzern sollen die Autos innerorts auf den Kantonsstrassen weiterhin grundsätzlich mit 50 km/h fahren können. Die SVP Kanton Luzern hat am Mittwoch eine Initiative, welche Tempo 30 auf Kantonsstrassen verhindern will, eingereicht.
Luzerner Jugendparlament erhält kein Vorstossrecht
Das Luzerner Jugendparlament soll im Kantonsrat keine Vorstösse, sondern weiterhin nur Petitionen einreichen können. Der Kantonsrat hat aber die Regierung beauftragt, den Zweck und die Wirkung des Jugendparlaments zu evaluieren.
Der Kantonsrat ist in die neue Legislatur gestartet
Der am 2. April neugewählte Luzerner Kantonsrat ist am Montag, 19. Juni, in die neue Legislatur gestartet. Das älteste Ratsmitglied, der 1955 geborene Robi Arnold (SVP), eröffnete die konstituierende Sitzung. Dann übernahm mit Judith Schmutz (Grüne) die jüngste Kantonsratspräsidentin aller Zeiten das Zepter.
Regierung will Bonus-Malus für Elektroautos
Im Kanton Luzern sollen Autos mit einem geringen CO2-Ausstoss während fünf Jahren von einem Steuerrabatt von 80 Prozent profitieren. Wer dagegen ein Auto fährt, das viel Kohlenstoffdioxid ausstösst, soll mit einem Steuerzuschlag bestraft werden.
CKW kauft Bündner Photovoltaikspezialisten
Das Luzerner Energieunternehmen CKW AG übernimmt die Bündner Soller-Partner Electro SA. Mit der Übernahme will die Axpo-Tochter in der Sparte Photovoltaik weiter wachsen.
Luzern prüft verschiedene Massnahmen gegen den Lehrermangel
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Wer im Kanton Luzern ein Vorpraktikum in einer Kindertagesstätte (Kita) macht, soll nicht ausgenutzt werden. Der Regierungsrat hat einen Entwurf für einen Normalarbeitsvertag in die Vernehmlassung geschickt, der eine längere Praktikumsanstellung zu einem Dumpinglohn verhindern soll.
Kantonsrat will keine Partnerschaft mit der Ukraine
Der Kanton Luzern soll mit keiner ukrainischen Provinz eine Partnerschaft eingehen. Der Kanton kümmere sich um geflüchtete Personen, ein Einsatz vor Ort sei aber nicht seine Sache, befand das Parlament am Montag.
Einbau neuer Weichen legt Bahnhof Luzern dieses Wochenende lahm
Seit Samstag 0 Uhr und noch bis am Montag 5 Uhr ist der Bahnhof Luzern komplett gesperrt. Grund dafür sind Bauarbeiten im Bahnhof. Hauptziel der Arbeiten ist es zu ermöglichen, dass die Züge künftig mit kürzeren Abständen fahren können.
Luzerner Strafverfolger sehen Drogenhandel auf dem Vormarsch
Luzerner Strafverfolger fordern mehr Personal im Kampf gegen Banden. Nach der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität bringt nun die organisierte Kriminalität die Luzerner Staatsanwaltschaft an die Kapazitätsgrenzen.
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Der Kanton Luzern will wissen, welches Potenzial in seinen Wäldern schlummert. Er hat einen Massnahmenplan «Offensive Holz» erarbeiten lassen, der die Holznutzung unter die Lupe nimmt und fördern will.
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Mehrere Innerschweizer Ständeratsmitglieder haben sich erneut dafür stark gemacht, das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern voranzutreiben. Verkehrsminister Albert Rösti gab keine Versprechungen ab, sprach aber von einem «ganz wichtigen Projekt».
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