Verkehrsbezogene Initiativen von links und rechts abgelehnt
Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.
Die Luzernerinnen und Luzerner hätten Vertrauen in den eingeschlagenen Weg des Kantons, teilte die Staatskanzlei im Anschluss an den Urnengang mit. Der Regierungsrat verfolge eine ganzheitliche und ausgewogene Mobilitätsstrategie und werde diese fortführen.
Das Volksbegehren «Attraktive Zentren» der Grünen, das eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Kantons- und Gemeindestrassen in Ortszentren forderte, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,8 Prozent (64’218 zu 24’018 Stimmen) abgelehnt. Gegen das Begehren vorgebracht worden war vor allem, dass es die Gemeindeautonomie verletze.
Keine Mehrheit in der Stadt
Mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4 Prozent (70’241 zu 17’151 Stimmen) lehnten die Stimmberechtigten zudem die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP ab. Die Volksinitiative verlangte, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfe. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative im Entlebuch mit einem Ja-Stimmenanteil von 29,1 Prozent.
Gegenvorschlag knapp verworfen
Abgelehnt wurde auch ein Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative», und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent (43’474 zu 41’161 Stimmen). Verworfen wurde der Gegenentwurf in Luzern-Stadt und knapp auch in Luzern-Land. Hochdorf, Sursee und Willisau sagten knapp Ja, Entlebuch stimmte der Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von über 57 Prozent zu.
Der Gegenvorschlag stammte aus der Feder der vorberatenden Kommission des Kantonsrats. Er beschränkte sich im Gegensatz zur Initiative nicht auf den Autoverkehr, sondern umfasste auch den Velo-, Bus- und Fussverkehr. Der Kanton hätte demnach für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müssen.
Grüne sehen Regierung in der Pflicht
Obwohl ihre Initiative abgelehnt worden ist, sehen die Grünen den Regierungsrat in der Pflicht, die Ortsdurchfahrten siedlungsverträglicher zu gestalten. Sie begründeten dies in einer Mitteilung mit Versprechungen im Abstimmungskampf, dem deutlichen Nein zur autofreundlichen «Anti-Stauinitiative» und zum Gegenvorschlag, und der «Klimakatastrophe». Mehr Bäume und weniger Asphalt in den Städten und Dörfern seien alternativlos.
Mit dem doppelten Nein zur «Anti-Stauinitiative» und dem Gegenvorschlag hätten die Stimmberechtigten sich gegen eine bürgerliche Blockadepolitik ausgesprochen, teilte das Nein-Komitee mit. Sie hätten damit die lösungsorientierte Mobilitätspolitik der Regierung gestützt.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGLU) zeigte sich seinerseits erfreut über die Ablehnung der Volksinitiative «Attraktive Zentren». Damit sei ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie vom Tisch, teilte er mit. Er bedauerte aber, dass der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative abgelehnt wurde, der dem Wirtschaftsverkehr genutzt hätte.
Ja zu Schulhausausbau
Der Kanton Luzern kann seine zweitgrösste Schule, jene in Sursee, ausbauen. Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem Ja Stimmenanteil von 79,7 Prozent (70’225 zu 17’841 Stimmen) einen Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken. Mit dem genehmigten Ausbau sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können.
Im Wahlkreis Sursee, wo die Kantonsschule steht, wurde die Vorlage mit 79,0 Prozent gutgeheissen. Den grössten Rückhalt hatte die Vorlage in der Stadt Luzern (85,7 Prozent), den tiefsten in Entlebuch (73,5 Prozent).
Weitere Artikel von SDA
Bundesgericht heisst Beschwerde zu Luzerner Polizeigesetz teilweise gut
Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für nichtig erklärt. In der Folge hebt es unter anderem die Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung auf.
Bald mehr ältere Menschen als Junge?
2028 dürften im Kanton Luzern mehr Pensionierte als Kinder und Jugendliche leben. Dies zeigt das Referenzszenario von Lustat Statistik Luzern.
Erasmus-Kantonsinitiative laut Luzerner Regierung nachteilig
Luzern soll nicht mit einer Kantonsinitiative für einen vollen Anschluss der Schweiz an das europäische Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus» eintreten, findet der Regierungsrat.
Luzerner Kantonsparlament bewilligt Nachtragskredite
Der Kantonsrat Luzern hat mit 87 zu 25 Stimmen Nachtragskredite zum Voranschlag 2024 in der Höhe von 18,3 Millionen Franken genehmigt. Die Nein-Stimmen stammten von der SVP.
Kanton Luzern führt das Öffentlichkeitsprinzip ein
Der Kanton Luzern führt für seine Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip ein. Der Kantonsrat hat einer Änderung des Organisationsgesetzes am Montag mit 102 zu 10 Stimmen zugestimmt.
Luzerner Kantonsrat tritt auf Budget 2025 ein
Die vom Luzerner Regierungsrat geplante Senkung des Steuerfusses 2025 und 2026 erhält im Kantonsrat den Beifall der bürgerlichen Fraktionen. Rot-Grün dagegen befürchtet, dass der Kanton damit seinen Handlungsspielraum gefährdet.
Prämienanstieg im Kanton
In drei Zentralschweizer Kantonen werden die Krankenkassenprämien per 2025 überdurchschnittlich stark ansteigen. Im Kanton Luzern sind es 7,1 Prozent.
Luks hat neuen Präsidenten
Martin Nufer soll neuer Verwaltungsratspräsident der Luks-Spitalgruppe werden. Das gaben die Kantone Luzern und Nidwalden am Donnerstag bekannt.
Kanton rechnet mit noch viel höherem Plus als im Juni
Die zweite Hochrechnung des Kantons Luzern budgetiert für das laufende Jahr einen Gewinn von 274,4 Millionen Franken. Das sind über 136 Millionen Franken mehr als noch im Juni prognostiziert.
Oberkirch ist in den «Top 3»
Die Zentralschweizer Gemeinden haben in einem Ranking der «Handelszeitung» abgesahnt: Auf den Plätzen eins bis fünf haben sich zwei Gemeinden aus dem Kanton Luzern platzieren können, darunter die Gemeinde Oberkirch.
Kantonsrat lehnt Erhöhung von
Im Kanton Luzern sollen die Kinderzulagen nicht im Umfang der geplanten Erhöhung der Kinderabzüge aufgestockt werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag mit 82 zu 25 Stimmen ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) abgelehnt.
«Lohnerhöhung» für Kantonsräte wird geprüft
Die Entschädigung der Luzerner Kantonsratsmitglieder soll «moderat» erhöht werden. Das Parlament hat dem Regierungsrat mit einem Postulat einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt.
Fall um versuchte Tötung auf Eicher Baustelle kam heute vors Gericht
Ein 37-Jähriger sollte sich heute im Fall einer versuchten Tötung vor dem Kriminalgericht verantworten. Der Beschuldigte war aber nicht auffindbar.
Tempo-30 Gegeninitiative wird abgelehnt
Die Luzerner Regierung lehnt die Tempo-50-Initiative der SVP ab, welche Tempo 30 auf Kantonsstrassen verhindern will. Der Kanton ordne bereits heute restriktiv Tempo 30 an und nur, wenn dies aus lärmrechtlichen oder verkehrssicherheitlichen Gründen gerechtfertigt sei, argumentiert sie.
Lockerung der Hofläden-Öffnungszeiten?
Für Hofläden sollen im Kanton Luzern bei den Ladenschlusszeiten weniger strenge Vorschriften gelten als für normale Läden. Der Regierungsrat ist bereit, die Vorgaben zu lockern. Die Öffnungszeiten für die Hofläden ganz freigeben, will er aber nicht.
Kantonsrat LU: Schulsoftware und Kita-Diskussion
Das Parlament des Kantons Luzern steht hinter der neuen Schuladministrationssoftware und wagt nach erfolglosem Projekt einen zweiten Anlauf. Die Frist für den Gegenvorschlag der SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» wurde verlängert.
CKW steigert Gewinn im ersten Halbjahr
Das Zentralschweizer Energieunternehmen CKW hat im ersten Semester mehr verdient. Zum Jahreswechsel 2025 rechnet die Axpo-Tochter zudem mit sinkenden Strompreisen für ihre Haushaltskunden.
Verstorbener Elektrovelofahrer in Hildisrieden fuhr ohne Licht
Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat den Hergang des tödlich endenden Verkehrsunfalls in Hildisrieden Ende April weitgehend rekonstruiert. Der verstorbene Elektrovelofahrer war ohne Licht unterwegs gewesen.
Die SVP des Kantons Luzern hat einen neuen Präsidenten
Am Donnerstagabend wählten die Delegierten der SVP des Kantons Luzern Martin Wicki zum neuen Parteichef.
Frührente für Luks-Direktor
Der Direktor des Luzerner Kantonspitals, Benno Fuchs, tritt per Ende März 2025 sein Amt zurück.
Kantonsspital erwirtschaftet erneut Gewinn
Die Luzerner Kantonsspital AG (Luks) hat 2023 erneut einen Gewinn erwirtschaftet. Um die anstehenden Investitionen stemmen zu können, stellt sie aber dennoch Forderungen an den Eigner, den Kanton Luzern.
Nach Damian Müllers Rückzug: Luks-VR-Präsident verlängert Amtszeit
Nach Damian Müllers Rückzug als Kandidat für das Luks-Verwaltungsratspräsidium hat sich der amtierende VR-Präsident Ulrich Fricker bereit erklärt, länger zu bleiben. Er werde sein Mandat bis maximal Ende Jahr weiter ausüben, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Grundversorgung im Gesetz verankert
Der Luzerner Kantonsrat hat für die drei Standorte des Kantonsspitals (Luks) im Gesetz das Angebot für die Grund- und Notfallversorgung festgelegt.
Kantonsrat setzt auf erneuerbare Energien
Der Kantonsrat beschliesst den Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu beschleunigt er das Plangenehmigungsverfahren für grosse Windkraftanlagen und nimmt Hausbesitzer stärker in die Pflicht beim Ausbau von Solarstrom.
Luga: Die Frühlingsmesse ist eröffnet
Heute Freitag hat die Zentralschweizer Frühlingsmesse Luga offiziell gestartet. Zur Eröffnungsfeier erschien Bundesrat Albert Rösti.
Frauen verdienen im Kanton Luzern 11 Prozent weniger als Männer
Der mittlere Lohn der Frauen in Luzerner Privatunternehmen des 2. und 3. Sektors ist 2022 durchschnittlich 11 Prozent unter dem mittleren Lohn der Männer gelegen. Gegenüber dem Jahr 2020 erhöhte sich der Lohn der Frauen aber um 8 Prozent auf 5900 Franken monatlich.
Steigender Drogenkonsum fordert verstärkte Bemühungen
Die Luzerner Regierung beobachtet die Zunahme der Drogenkriminalität im Kanton mit Besorgnis – insbesondere im Handel mit Kokain und Crack. Dieser Trend erfordere verstärkte Bemühungen von allen Beteiligten, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus der Mitte-Fraktion.
Regierungsrat stellt Massnahmen gegen Lehrermangel vor
Der Luzerner Regierungsrat will ab dem Schuljahr 2025/26 mit einem Massnahmenpaket auf den sich verschärfenden Lehrermangel reagieren. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht stärker unterstützt werden, sie sollen Fachkarriere machen können und konkurrenzfähigere Löhne erhalten.
Kanton ruft erneut die Asyl-Notlage aus
Der Luzerner Regierungsrat hat wegen der anhaltenden Asylkrise erneut die Notlage ausgerufen. Er fordert die Gemeinden auf, freie und zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden geeignete Immobilien dem Kanton zu melden. Auf eine feste Zuteilung der Geflüchteten auf die Gemeinden wird verzichtet.
Fanorganisation des FC Luzern kehrt dem runden Tisch den Rücken
Die FCL-Fanorganisation USL hat den Dialog mit der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) abgebrochen. Sie ziehe sich per sofort vom runden Tisch zurück, weil die Regierungsrätin Kollektivstrafen gegen Fangruppen befürworte, erklärte die USL.
Fanaj will klare Spielregeln
Der Kanton Luzern will die Fangewalt bei den Fussballheimspielen in der Stadt Luzern eindämmen. Dies unter anderem mit einem stetigen Austausch aller Akteure, einer verstärkten Einzeltäterverfolgung und einer neuen Vereinbarung zur Deckung der Sicherheitskosten mit dem FC Luzern.
Luzerner Industrie ist wenig zuversichtlich
Die Luzerner Wirtschaft hat 2023 mit nur wenig Schwung beendet und erwartet auch für das erste Halbjahr 2024 wenig Dynamik. Vor allem die Industrie ist wenig zuversichtlich.
Luzerner Tourismus hat sich seit der Pandemie erholt
Die Übernachtungen in der Stadt Luzern haben 2023 um 20,8 Prozent zugenommen. Damit befindet sich die Tourismusbranche nahezu wieder auf dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie.
Missbrauchsfälle Kirche: Was sagt die Luzerner Regierung?
Der Luzerner Regierungsrat äussert sich dazu, ob er bezüglich den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche aktiv werden muss.
Erhalten Schuldienste im Kanton bald mehr Hilfe?
Der Regierungsrat des Kantons Luzern will Pensenschlüssel für Schuldienste prüfen. Die Berechnung der Pensenschlüssel wird neu orientiert.
Gibt es eine Wiedereinführung von Kleinklassen?
Der Luzerner Regierungsrat äussert sich zu dem Postulat der FDP, SVP und der Mitte. Dieses verlangt, Kleinklassen wieder einzuführen.
Kantonsrat stört sich an Kulturlandverlust
Der Kantonsrat Luzern kritisiert den Kulturlandverlust für die Realisierung des Schwerverkehrszentrums an der Autobahn A2 zwischen Neuenkirch und Rothenburg.
Tiefe Arbeitslosigkeit führt beim RAV zu Kündigungen
Im Kanton Luzern werden bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wegen der tiefen Arbeitslosigkeit vier Personen entlassen. Zudem werden RAV-Standorte aufgehoben oder verkleinert.
Kanton Luzern zieht positive Bilanz, VLG übt Kritik
Die Aufgaben- und Finanzreform hat sich nach Einschätzung des Regierungsrats für Kanton und Gemeinden ausbezahlt. Nach der Entflechtung der Aufgaben stünden Kanton und Gemeinden finanziell besser da. Der Verband der Luzerner Gemeinden sieht Nachteile für Gemeinden.
Luzerner Verwaltung muss mit Landwirten Gespräch suchen
Die Luzerner Verwaltung soll Landwirte, die von den Wildtierkorridoren und dem Gewässerschutzraum betroffen sind besser miteinbeziehen.
Kanton Luzern und Luks nehmen Stellung zur Spitalplanung
Das Gesundheits- und Finanzdepartement des Kantons Luzern sowie das Luzerner Kantonsspital (Luks) haben sich zum Gegenentwurf der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) bezüglich Spitalplanung geäussert. Mit den vom GASK vorgesehenen Änderungen waren sie nur teilweise einverstanden.
Kantonsrat: Revidiertes Verkehrsabgabegesetz kommt durch
Im Kanton Luzern werden die Autos künftig stärker nach ökologischen Gesichtspunkten besteuert. Der Kantonsrat hat am Montag nach zweiter Lesung mit 80 zu 26 Stimmen das Verkehrsabgabengesetz revidiert und sich damit für ein Bonus-Malus-System ausgesprochen.
Verkehrsbezogene Initiativen von links und rechts abgelehnt
Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.
«Schweiz hat strengste Schallschutznormen»
Der Luzerner Regierungsrat lehnt es ab, die inneren Uferzonen des Luzerner Seebeckens auszuweiten, wie dies SP-Postulantinnen und -Postulanten fordern, um die Attraktivität des Erholungsraumes zu stärken. Eine Ausdehnung sei aus verschiedenen Gründen nicht gerechtfertigt.
Luzerner Synode blockiert vorläufig Hälfte des Bistumsbeitrags
Die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern fordert von Bischof Felix Gmür Taten bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Die Synode hat am Mittwoch Forderungen an das Bistum Basel gestellt und diesen mit der Blockierung von Geldern Nachdruck verschafft.
Kanton Luzern zählt im Oktober 2693 arbeitslose Personen
Die Zentralschweizer Kantone haben im Oktober 5068 Arbeitslose registriert. Das sind 153 Personen mehr als noch im September. Bei der Quote bleibt die Region unter dem Schweizer Durchschnitt.
Foilen auf dem Sempachersee?
Foils, also Segelschiffe und Segelbretter mit tragflügelähnlichen Vorrichtungen, sollen künftig auf dem Sempacher- und dem Hallwilersees zugelassen sein. Motorisierte Tragflügelboote hingegen bleiben verboten. Die Regierung hat eine Änderung der Verordnung über die Schifffahrt in die Vernehmlassung geschickt.
Kantonsrat will Klarheit über Tempo 30 auf Hauptstrassen
Im Kanton Luzern sollen die hängigen Tempo-30-Projekte für Kantonsstrassen nicht sistiert werden. Dafür hat sich der Kantonsrat am Montag ausgesprochen. Er wünscht aber, dass der Regierungsrat das viel diskutierte Thema mit einem Planungsbericht versachliche.
Kantonsrat stimmt Ökologisierung der Verkehrssteuer zu
Im Kanton Luzern wird die Verkehrssteuer ökologisiert. Das Parlament hat am Dienstag nach erster Lesung eine Vorlage der Regierung unverändert mit 76 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Dagegen war einzig die SVP.
Luzerner Kantonsrat genehmigt Budget 2024
Der Luzerner Kantonsrat hat das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 mit einem Defizit von 16,2 Millionen Franken mit 110 zu 1 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss wurde unverändert auf 1,6 Einheiten festgesetzt.
Kantonsrat will Steuern senken und Ausgabenwachstum drosseln
Die Ausgaben des Kantons Luzern sollen bis 2027 weniger stark wachsen als vorgesehen. Der Kantonsrat hat deswegen am Montag den Regierungsrat beauftragt, die geplanten Aufwendungen zu priorisieren und für 2025 eine Steuerfusssenkung zu ermöglichen.
Luzerner Kantonsrat lehnt Finanzplan bis 2027 ab
Der Kantonsrat Luzern hat die von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplanung bis 2027 mit 98 zu 8 Stimmen nicht genehmigt.
Im Kanton Luzern leben weniger Ausländer als im Schweizer Schnitt
Der Ausländeranteil im Kanton Luzern lag 2022 mit rund 20 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt. 84'269 Personen haben einen ständigen und 6259 einen nichtständigem Wohnsitz.
Kanton sieht beim Wohnraum Gemeinden in der Pflicht
Die Wohnbauförderung ist im Kanton Luzern vor allem Sache der Gemeinden. Dies hat der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Gian Waldvogel (Grüne) festgehalten. Er anerkannte aber, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannter sei als auch schon.
Kantonsratskommission will Grund- und Notfallversorgung sichern
Die Grund- und Notfallversorgung soll an allen drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) gesichert werden. Die Gesundheitskommission des Kantonsrats hat deswegen eine entsprechende Änderung des Spitalgesetzes erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.
Prämien steigen in Luzern um 7,5 Prozent
Die Krankenkassenprämien werden per 2024 in den meisten Zentralschweizer Kantonen unterdurchschnittlich stark ansteigen. Am stärksten erhöhen sich die Kosten im Kanton Zug mit 10,2 Prozent. Den niedrigsten Anstieg verzeichnet der Kanton Obwalden mit 6,7 Prozent.
Kanton Luzern sistiert Tempo-30-Projekte auf Hauptstrassen nicht
Trotz Diskussionen und einer eingereichten Volksinitiative, bearbeitet der Kanton Luzern die hängigen Tempo-30-Projekte für Kantonsstrassen weiter. Wegen knappen personellen Ressourcen rät er den Gemeinden aber, keine neuen Projekte einzureichen.
Regierungsrat lehnt Etappierung des Durchgangsbahnhofs ab
In Luzern soll der geplante Durchgangsbahnhof in einem Schritt realisiert werden. Der Regierungsrat hat bekräftigt, dass für ihn eine Etappierung des Bauwerks nicht in Frage komme.
Luzerner Regierung will Elektroheizungsersatz stärker
unterstützen
Die Luzerner Regierung will den Ersatz dezentraler Elektroheizungen beschleunigen. Sie beantragte zwei Postulate zu diesem Thema als erheblich zu erklären.
Klimaschutz wird im Luzerner Richtplan stärker integriert
Die Luzerner Regierung hat am Montag die öffentliche Mitwirkung für den revidierten kantonalen Richtplan gestartet. Unter anderem wird der Klimaschutz in verschiedenen Kapiteln besser integriert.
Kantonsrat heisst höhere Kaderlöhne knapp gut
Der Kanton Luzern soll im Kampf um Fachkräfte seinem Topkader höhere Löhne zahlen können. Der Kantonsrat hat am Montag auf Antrag der Regierung eine umstrittene Revision des Lohnsystems für die Verwaltung nach erster Lesung knapp mit 60 zu 55 Stimmen gutgeheissen.
Regierungsrat legt Legislaturprogramm vor
Der Kanton Luzern soll die anstehenden Herausforderungen zur Steigerung des Gemeinwohls nutzen. Dies hat der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm festgeschrieben.
Bushof: Bauarbeiten starten im September
Die Bauarbeiten für den neuen Bahnhofsplatz mit Bushof in Sursee LU werden am 18. September starten. Der Bau wird in drei Etappen erfolgen.
Fallschirmspringer bei Landung verunfallt
Ein Fallschirmspringer ist am Sonntag in Triengen bei einer missglückten Landung verletzt worden. Er wurde von der Ambulanz ins Spital gebracht.
Grundeigentümer sollen höher entschädigt werden
Der Luzerner Regierungsrat möchte Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bei einem Landerwerbsverfahren früher einbeziehen und besser entschädigen. Den Gesetzesentwurf dazu hat die Regierung nun dem Kantonsrat vorgelegt.
Kanton übergibt Patientenakten an Drittfirma
Der Kanton Luzern hat mittels Verfügungen die Patientenakten von Arztpraxen in Triengen und Oberkirch gesichert und an eine Drittfirma übergeben. Die Massnahme wurde nötig, da der Betreiber der Herausgabepflicht nicht nachgekommen war.
Regierung will kein neues Instrument für erleichterten Uferzugang
Der Luzerner Regierungsrat hat die Erarbeitung eines Planungsberichts für einen vermehrten Uferzugang abgelehnt. Das Anliegen der Seezugänglichkeit solle mit den bestehenden Massnahmen umgesetzt werden.
Luzerner Mitte und FDP planen erneut Listenverbindung
Die Luzerner Mitte und die FDP wollen bei den Wahlen im Herbst erneut zusammenspannen, sie planen eine Listenverbindung. Ihr Ziel: Die drei bisherigen Mitte-Sitze in der grossen Kammer verteidigen und den zweiten Sitz der FDP im Nationalrat zurückerobern, den diese 2019 verloren hatte.
Weniger Arbeitslose in der Zentralschweiz im Juni
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni in der Zentralschweiz um 114 auf 4731 gemeldete Personen zurückgegangen. Die Arbeitslosenquoten in den sechs Kantonen blieben unverändert oder gingen zurück.
Notruf funktionierte für Sunrise-Kunden nicht
Sunrise-Kunden im Kanton Luzern konnten am Samstagmorgen den Rettungsdienst über die Notrufnummer 144 nicht erreichen.
SVP Luzern reicht Initiative gegen Tempo 30 ein
Im Kanton Luzern sollen die Autos innerorts auf den Kantonsstrassen weiterhin grundsätzlich mit 50 km/h fahren können. Die SVP Kanton Luzern hat am Mittwoch eine Initiative, welche Tempo 30 auf Kantonsstrassen verhindern will, eingereicht.
Luzerner Jugendparlament erhält kein Vorstossrecht
Das Luzerner Jugendparlament soll im Kantonsrat keine Vorstösse, sondern weiterhin nur Petitionen einreichen können. Der Kantonsrat hat aber die Regierung beauftragt, den Zweck und die Wirkung des Jugendparlaments zu evaluieren.
Der Kantonsrat ist in die neue Legislatur gestartet
Der am 2. April neugewählte Luzerner Kantonsrat ist am Montag, 19. Juni, in die neue Legislatur gestartet. Das älteste Ratsmitglied, der 1955 geborene Robi Arnold (SVP), eröffnete die konstituierende Sitzung. Dann übernahm mit Judith Schmutz (Grüne) die jüngste Kantonsratspräsidentin aller Zeiten das Zepter.
Regierung will Bonus-Malus für Elektroautos
Im Kanton Luzern sollen Autos mit einem geringen CO2-Ausstoss während fünf Jahren von einem Steuerrabatt von 80 Prozent profitieren. Wer dagegen ein Auto fährt, das viel Kohlenstoffdioxid ausstösst, soll mit einem Steuerzuschlag bestraft werden.
CKW kauft Bündner Photovoltaikspezialisten
Das Luzerner Energieunternehmen CKW AG übernimmt die Bündner Soller-Partner Electro SA. Mit der Übernahme will die Axpo-Tochter in der Sparte Photovoltaik weiter wachsen.
Luzern prüft verschiedene Massnahmen gegen den Lehrermangel
Gegen den akuten Lehrermangel gibt es nach Ansicht des Luzerner Regierungsrats kein Patentrezept. Die Kantonsregierung will den Missstand deswegen ganzheitlich angehen, wie sie in den Antworten zu neun parlamentarischen Vorstössen ausführte.
Initiative gegen Fan-Gewalt lanciert
Die Mitte des Kantons Luzern will der Fan-Gewalt den Riegel schieben. Die Delegierten haben am 16. Mai in der Stadt Luzern beschlossen, eine kantonale Volksinitiative gegen Fussball-Chaoten zu lancieren.
Luks-Gruppe mit Gewinn von 2,3 Millionen Franken
Die Spitalgruppe Luks hat in ihrem zweiten Geschäftsjahr einen Gewinn von 2,3 Millionen Franken erwirtschaftet. Das sind 300'000 Franken mehr als 2021.
Kanton Luzern will bis 2030 schnelles Internet auch auf dem Land
Die Bevölkerung im Kanton Luzern soll Zugang zu schnellem Internet haben, die Regierung hat eine entsprechende Strategie verabschiedet. Dabei will der Kanton vor allem den ländlichen Gemeinden zur Seite stehen, bis 2030 die Versorgung massgeblich zu verbessern.
LUKB strebt mit Kapitalerhöhung Bruttoerlös bis zu 489 Millionen an
Die geplante Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank (LUKB) konkretisiert sich. Infolge der Genehmigung durch die Generalversammlung sollen bestehende LUKB-Aktionärinnen und -Aktionäre pro gesplittete LUKB-Namenaktie, die sie nach Handelsschluss am 10. Mai halten, ein Bezugsrecht zugeteilt bekommen.
Trisa legt 2022 im Ausland zu
Der Zahnbürstenhersteller Trisa hat 2022 in der Schweiz weniger Umsatz gemacht, im Ausland aber zugelegt. Der ausgewiesene Reingewinn liegt unter dem von 2021.
Stadtparlament: Unterschriftensammlung startet am 1. Mai
Die Stadt Sursee soll wie andere grössere Luzerner Gemeinden ein Parlament erhalten. Hinter der Idee stehen Grüne, GLP, FDP und SVP. Sie haben eine Gemeindeinitiative zur Einführung eines Stadtparlaments lanciert, wie dem Kantonsblatt zu entnehmen ist.
Neuer LKW-Stellplatz bei der Raststätte Neuenkirch geplant
Bei der Raststätte Neuenkirch soll ein neuer Schwerverkehrswarteraum entstehen. Auf den Transitachsen gebe es zu wenig LKW-Stellplätze, damit die Chauffeure Ruhezeit und Nachtfahrverbot einhalten können, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation des Eicher SVP-Nationalrats Franz Grüter.
Luzern: Bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt
Der Luzerner Stadtrat lehnt die Grundeinkommen-Initiative ab, die ein wissenschaftliches Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert. Das Modell habe zu viele innere Widersprüche – unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung.
Luzerner Datenschützer sollen mehr kontrollieren können
Die Luzerner Datenschützer sollen mehr kontrollieren können. Der Regierungsrat stockt dafür die Pensen auf und stellt zusätzliches Geld für externe Dienstleistungen zur Verfügung.
Hartmann, Fanaj und Huser treten im zweiten Wahlgang an
Drei Nominationen für den zweiten Wahlgang sind bekannt: Bei den Luzerner Regierungsratswahlen kämpfen wie erwartet SVP, SP und GLP um die zwei freien Sitze. Die Grünen entscheiden heute, ob sie Christa Wenger ins Rennen schicken.
Kanton möchte Dumpinglöhne bei Kita-Vorpraktika verhindern
Wer im Kanton Luzern ein Vorpraktikum in einer Kindertagesstätte (Kita) macht, soll nicht ausgenutzt werden. Der Regierungsrat hat einen Entwurf für einen Normalarbeitsvertag in die Vernehmlassung geschickt, der eine längere Praktikumsanstellung zu einem Dumpinglohn verhindern soll.
Kantonsrat will keine Partnerschaft mit der Ukraine
Der Kanton Luzern soll mit keiner ukrainischen Provinz eine Partnerschaft eingehen. Der Kanton kümmere sich um geflüchtete Personen, ein Einsatz vor Ort sei aber nicht seine Sache, befand das Parlament am Montag.
Einbau neuer Weichen legt Bahnhof Luzern dieses Wochenende lahm
Seit Samstag 0 Uhr und noch bis am Montag 5 Uhr ist der Bahnhof Luzern komplett gesperrt. Grund dafür sind Bauarbeiten im Bahnhof. Hauptziel der Arbeiten ist es zu ermöglichen, dass die Züge künftig mit kürzeren Abständen fahren können.
Luzerner Strafverfolger sehen Drogenhandel auf dem Vormarsch
Luzerner Strafverfolger fordern mehr Personal im Kampf gegen Banden. Nach der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität bringt nun die organisierte Kriminalität die Luzerner Staatsanwaltschaft an die Kapazitätsgrenzen.
Kanton Luzern will bei Holznutzung in die Offensive gehen
Der Kanton Luzern will wissen, welches Potenzial in seinen Wäldern schlummert. Er hat einen Massnahmenplan «Offensive Holz» erarbeiten lassen, der die Holznutzung unter die Lupe nimmt und fördern will.
Durchgangsbahnhof: Innerschweiz fordert mehr Tempo
Mehrere Innerschweizer Ständeratsmitglieder haben sich erneut dafür stark gemacht, das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern voranzutreiben. Verkehrsminister Albert Rösti gab keine Versprechungen ab, sprach aber von einem «ganz wichtigen Projekt».
Calida wächst 2022 und steigert Gewinn klar
Der Unterwäsche- und Lingerie-Hersteller Calida ist 2022 weiter gewachsen. Auch die Profitabilität nahm zu. Unter dem Strich resultierte ein klar höherer Gewinn. Davon sollen die Aktionäre profitieren.
Geschäftslage ist befriedigend bis gut im Kanton Luzern
Im Kanton Luzern ist die Wirtschaftslage weiterhin günstig. Ende 2022 vermeldeten die Unternehmen der Branchen Detailhandel, Baugewerbe und Gastgewerbe eine gute, die der Industrie eine befriedigende Geschäftslage.
Bestellungsbetrüger-Ring in der Zentralschweiz ausgehoben
Ein Ehepaar aus der Zentralschweiz hat während drei Jahren online Waren im Wert von über 330'000 Franken bestellt und diese nicht bezahlt. Die Luzerner Polizei hat die Ermittlungen gegen die beiden abgeschlossen und sechs weitere Personen angezeigt, die die Produkte weiterverkauften.
Kriminalität: Telefonbetrüger im Kanton Luzern erfolgreich
Mehrere zehntausend Franken haben Telefonbetrüger in den letzten Tagen von Opfern im Kanton Luzern erbeutet. Sie spielten in drei Fällen mit sogenannten «Schockanrufen» erfolgreich eine Notsituation vor.
Kanton Luzern will Sursee als zweite Agglomeration stärken
Neben der Agglomeration Luzern entsteht in Sursee ein zweites und stark wachsendes Zentrum im Kanton. Der Regierungsrat will dieses in der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Luzern stärken, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Bundesgericht muss Luzerner Fahndungsmethoden beurteilen
Das Bundesgericht muss nach seinem Urteil über das Solothurner Polizeigesetz nun auch das Luzerner Pendant unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist die umstrittene automatische Fahrzeugfahndung. Privatpersonen aus den Reihen der Luzerner SP und Grünen haben eine Klage eingereicht.
Polizeipräsenz in Luzerner Gemeinden neu geregelt
Die Luzerner Polizei und die Gemeinden des Kantons Luzern haben die Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei zu Gunsten der Gemeinden in einem Vademecum neu geregelt. Verankert ist insbesondere auch das «Community Policing», mit welcher die Polizeipräsenz in den Gemeinden verstärkt wird.
418 Luzerner Steuerhinterzieher zeigten sich selbst an
Gut 400 Luzerner Steuerhinterzieher haben sich im letzten Jahr selbst angezeigt.
Grossraubtiere: Kanton Luzern verzichtet auf verspäteten Wolfsalarm
Der Kanton Luzern hat seinen Wolfsalarm angepasst. Neu erhalten Nutztierhalter nur noch eine SMS, wenn dies zeitnah zu einem Riss möglich ist. Zudem werden sämtliche gesicherten Beweise für eine Wolfspräsenz online veröffentlicht.
Urteil: Schlachtabfälle in Milchkasten gelegt
Ein Erpresser deponierte Teile eines toten Schafes im Briefkasten einer Surseerin. Das Kriminalgericht sprach ihn nun schuldig
Schon gelesen?
Kommentar: Gross denken tut Not
Mit der Wahl des Themas «Neuer Spitalstandort – Chancen für die Mobilität?» für ihre Podiumsveranstaltung vom vergangene…
Musik vereinte Generationen
Am 16. und 17. November fand der Innerschweizer Chorevent (ICE) 2024 statt. Am Samstag, 16. November, wurde im Pfarreize…
