Schenkon

Das Projekt Burg hat an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag die nächste wichtige Hürde gemeistert. (Visualisierung: Bob Gysin + Partner BGP Architekten Zürich/Archiv)

01.12.2019

Schenkon darf sich eine Burg bauen

von Manuel Arnold

Der Schenkoner Souverän zeigte sich an der Gemeindeversammlung dem Vorzeigeprojekt «Burg» wohlgesinnt. Zudem erklärte der Gemeinderat, wie er die Nettoinvestitionen von 25 Millionen Franken in der kommenden Legislatur stemmen will.

Gemeindepräsident Patrick Ineichen hatte bestimmt schon einfachere Budget-Gemeindeversammlungen vor sich als diejenige des vergangenen Donnerstags. Die Aufgaben- und Finanzreform 18 nimmt die Gemeinde derzeit kräftig in die Mangel. Dazu plagte Ineichen eine Erkältung, der er mit Nasenspray und Schenkonern Tempo-Taschentüchern Herr zu werden versuchte. «Nettozahlergemeinden wie Schenkon werden in Luzern negiert oder zuwenig beachtet. Hier ist die gemeinsame Solidarität an Grenzen gestossen», meinte Ineichen einleitend zum AFR 18. Doch dazu später mehr.

Regionale Lösungen gefragt

Die Gemeindestrategie 2030 sowie das festgelegte Legislaturprogramm 2020–2024 nahm der mit 89 Stimmberechtigten vertretene Souverän ohne Gegenstimme zur Kenntnis. Der Gemeinderat, so Ineichen, sei die führende Kraft, um die Visionen der Bevölkerung aufzunehmen und umzusetzen. Zentral sei zudem, dass die Gemeindeentwicklung nicht an der Gemeindegrenze Halt mache, sondern regional vernetzt nach Lösungen gesucht werde.

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Finanzvorsteher Ignaz Peter präsentierte den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 sowie das Budget 2020. Während Schenkon das kantonale Konsolidierungsprogramm 15–17 noch durch höhere (Sonder)Steuereinnahmen habe kompensieren können, gelinge dies beim Budget 2020 aufgrund der AFR 18 nicht mehr. So muss Schenkon im kommenden Jahr satte 1,35 Millionen Franken (mit Härteausgleich) berappen. Das Budget sieht einen Verlust von 620'013.40 Franken vor, dies bei einem Steuerfuss von 1.20 Einheiten. «Wir bleiben dran und suchen nach einer Entschärfung der AFR 18. Die Erwartungshaltung darf kurzfristig aber nicht zu hoch sein», prognostizierte Ignaz Peter.

Auch Sozialvorsteherin Marie-Therese Vogel konnte über die AFR 18 beim besten Willen nichts Gutes erzählen. Kein Wunder, ergeben sich 2020 im Bereich Gesundheit und Soziales aufgrund des neuen Kostenteilers Mehrausgaben von 650`000 Franken.

Rote Zahlen unumgänglich

Bildungsvorsteher Raphael Wyss präsentierte den Anwesenden die Pläne für die Erneuerung des 40-jährigen Schulhauses Grundhof. 2020 steht eine Machbarkeitsstudie an. Provisorisch rechnet die Gemeinde in der kommenden Legislatur mit Investitionen von 14 Millionen Franken. Investitionen im Abwasserbereich und weitere Posten verursachen in Schenkon in der kommenden Legislatur Kosten von circa 25 Millionen Franken. Folglich dürfte die Gemeinde bis und mit 2022 rote Zahlen schreiben. 2023 könnte indes ein Gewinn von über 5 Millionen Franken anstehen, wofür der Landverkauf «Burg» und eine weitere Etappe im «Kirschgarten» mitverantwortlich sein könnten. Die Controlling-Kommission um Guido Bernhard kam punkto Budget 2020 zu einem positiven Entscheid, und auch die Schenkoner Stimmbürger unterstützen das Budget 2020 einstimmig.

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Landlabel für 2000 Watt?

Nach der Kenntnisnahme der Beteiligungsstrategie und der Wahl der Truvag Revisions AG Sursee als externe Revisionsstelle 2020/2021 stand mit der Beschlussfassung Bebauungsplan Burg inklusive Teiländerung Bau- und Zonenreglement das Highlight des Abends an. Auf dem Areal Burg wollte Schenkon eigentlich ein 2000-Watt-Areal mit 50 Wohnungen planen. In Absprache mit den zwei Einsprechern sollen die Sonderbauvorschriften dahingegen korrigiert werden, dass zumindest ein Nachhaltigkeitskatalog für das Areal erarbeitet werden muss, wenn es mit dem 2000-Watt-Areal nicht klappt. «Es ist besser, 80 % zu erreichen, als 100 % gar nicht. 2000-Watt-Areale sind eher im urbanen Raum wie Luzern, Bern, Zürich möglich, wo die entsprechenden Verkehrsanschlüsse gewährleistet sind», antwortete Patrick Ineichen auf die Frage eines einstigen Landverkäufers, wieso ein 2000-Watt-Areal auf der «Burg» voraussichtlich nicht möglich ist. Zudem stellte Patrick Ineichen in Aussicht, mit der zuständigen Energie Schweiz AG ein Landlabel für 2000-Watt-Areale zu erarbeiten. In der Folge wurden die beiden Einsprachen formell abgewiesen, und der Bebauungsplan Burg inklusive Teiländerung des Bau- und Zonenreglements Schenkon wurde grossmehrheitlich ohne Gegenstimme genehmigt.

Loslassen und anpacken

«Loslassen ist schwieriger als anzupacken», meinte Bauvorsteher Rolf Bossart im Hinblick auf die Integration der Wasserversorgungsgenossenschaft Schenkon in die Einwohnergemeinde Schenkon. Durch die Gründung von Aquaregio hat die seit 1977 wirkende Genossenschaft ihre Primäranlagen übertragen. Die Genossenschaft hat sich inzwischen aufgelöst. In der neuen Wasserversorgungskommission nehmen einige der ehemaligen Genossenschaftern aber weiter Einsitz. Der Integration wurde grossmehrheitlich ohne Gegenstimme zugestimmt.

Parkplatzregime steht bevor

Bei den Informationen zu den aktuellen Gemeindeprojekten erklärte Raphael Wyss das bevorstehende Parkplatzreglement. Die ersten 90 Minuten zu parkieren, soll in Schenkon gratis bleiben, bei Grossanlässen der Vereine soll es Ausnahmen geben. Für die 60 Parkplätze bei der Badi sei es aber nur fair, wenn auch die Aargauer und Solothurner einen Batzen beisteuern würden, so Wyss.

Sozialvorsteherin Marie-Therese Vogel fand es indessen «tragisch», dass der Spitalstandortentscheid noch immer nicht gefallen sei, und die 100 Mitarbeitenden im benachbarten «Seeblick» so immer noch nicht wüssten, wie und wo es mit ihnen weitergehe.

Den Schlusspunkt der Gemeindeversammlung setzte die Verabschiedung von Gemeindeschätzerin Heidi Künzle und Christian Siess, dem Präsidenten der Energiekommission. Patrick Ineichen freute sich indessen, dass seine Stimme bis zum Schluss durchgehalten habe. Ebenso gross dürfte seine Freude darüber gewesen sein, dass der Schenkoner Souverän dem Leuchtturmprojekt «Burg» weiter grünes Licht gegeben hat.

Tags: Schenkon Projekt Burg Gemeindeversammlung

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