Region
18.10.2019

Grüne Welle schwappte über Politiker

von Livia Kurmann

Anlässlich der Wahlen veranstaltete die Kanti Sursee ein Wahlpodium. Politiker der CVP, SVP, FDP, GLP, Grünen und SP wurden dabei von den Schülern in die Mangel genommen.

Im ersten «Duell» traten SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp und Elias Meier, Nationalratskandidat der JCVP, gegeneinander an. Thema war die zu tief angesetzte Einkommensgrenze bei Prämienverbilligungen. Ein Sparversuch, der den Kanton nun rückwirkend einen Betrag in Millionenhöhe kostet. Die SP war ausschlaggebend dafür, das mehrere Tausend Luzerner ihre Prämienverbilligungen doch noch ausbezahlt bekamen.

«Es ist natürlich eine Genugtuung, vor Bundesgericht Recht zu bekommen. Traurig ist jedoch, dass man das Gesetz rechtlich einfordern muss.»
Yvonne Zemp, SP

Ein Kantischüler wandte sich mit der Frage an Elias Meier, wie er die Doppelbödigkeit der CVP in dieser Angelegenheit erkläre. Meier stimmte zu, dass die Einkommensgrenze zu tief angesetzt war. Die Prämienverbilligungen hätten zum KP17 gehört und man habe nicht einzelne Bestandteile herauspicken wollen und andere wiederum nicht.

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Yvonne Zemp sagte dazu: «Es ist natürlich eine Genugtuung, vor Bundesgericht Recht zu bekommen. Traurig ist jedoch, dass man das Gesetz rechtlich einfordern muss.»

«Linke können keine Zahlen lesen»

Die Diskussion wurde daraufhin für die vier übrigen Teilnehmer, Roland Fischer (GLP), Franz Grüter (SVP), Thomas von Allmen (JFDP) und Samuel Zbinden (Grüne), geöffnet. Es kamen die Themen Krankenkassenkosten, AHV, Gesundheitswesen und schliesslich Steuerpolitik und Unternehmenssteuer auf den Tisch.

«Steuerpolitisch wird oft dramatisiert», sagte Thomas von Allmen. Man bekäme das Gefühl, die Linken könnten keine Zahlen lesen und wollten die demokratischen Entscheide nicht ernst nehmen. Das Luzerner Volk stehe hinter der Steuerstrategie, was die Resultate verschiedener Abstimmungen noch verdeutlichten.

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«Wir können durchaus Zahlen lesen.»
Samuel Zbinden, Grüne

«Wir können durchaus Zahlen lesen», erwiderte Samuel Zbinden. Das Grundproblem bei sozialen Themen sei jedoch, das zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung 50 Prozent des Vermögens gehören. Ein Grossteil der Bevölkerung müsse jedoch für Prämien und AHV kämpfen. Zbinden sprach über den Kampf der Kantone um die tiefste Unternehmenssteuer und plädierte für eine Steuerharmonisierung.

Daraufhin folgte zwischen Rechten und Linken eine Auseinandersetzung darüber, ob der Kanton die Hausaufgaben gemacht habe oder nicht.

Bildung vor Steuererleichterung

Ob die Linken denn den Reichen ihren Erfolg nicht gönnen würden und man ihnen deswegen das Geld aus den Taschen ziehen wolle, fragte ein Kantischüler aus dem Publikum. Samuel Zbinden verneinte dies. «Ich mag es jedem gönnen», sagt er. Die Unternehmenssteuer richte sich in erster Hand an Grossunternehmen, nicht an kleine KMU. KMU profitierten weniger von tiefen Steuern und viel mehr von einer guten Infrastruktur.

Yvonne Zemp bestätigte das. «Uns ist wichtiger, eine gute Bildung und Weiterbildung zu ermöglichen, als eine Steuererleichterung von 200 Franken zu erhalten.»

Es müssen alle mitgehen

Im zweiten «Duell» trat Samuel Zbinden gegen Roland Fischer an. Ihnen zeigte man einen Tagesschau-Beitrag zur Firma Solarify. Diese ermöglicht es Leuten, auch ohne eigenes Dach von einer Solaranlage zu profitieren. Solche Ideen und lokale Lösungen brauche es, um die Energiewende zu schaffen, meinte Roland Fischer dazu. Zbinden stimmte dem zu. Es reiche aber nicht, den Strom zu reduzieren, man müsse ganz auf erneuerbare Energien umsteigen.

«Hätten wir damit vor 20 Jahren angefangen, wären wir bis 2040 auf Nettonull. Dem ist aber nicht so.»
Samuel Zbinden, Grüne

Franz Grüter stimmte zu, dass Ideen und Innovationen gefragt seien. Viele Unternehmen seien auch bemüht, Sorge zu tragen und einen Beitrag zu leisten. Mühe habe er jedoch mit gigantischen Verboten wie beispielsweise einem strengeren CO2-Gesetz.

Zbinden stimmte Grüter zu, das Innovation und Forschung die besseren Lösungen seien. «Hätten wir damit vor 20 Jahren angefangen, wären wir bis 2040 auf Nettonull. Dem ist aber nicht so.» Es fehle die Zeit, darauf zu warten, dass Firmen Ideen entwickelten. Deswegen müsse es Verbote geben.Elias Meier stellte sich in dieser Frage auf die linke Seite. «Wir haben versprochen, die Schäden wieder gutzumachen. Da müssen wir alle mitgehen, egal wie der Parteiname lautet.»

Die Energie der Zukunft

Dass die «Fridays for future» und das Thema Klimawandel ihre Spuren bei den Kantonsschülern hinterlassen haben, war hörbar. So wurde Franz Grüter von den Schülern kräftig in die Enge getrieben. «Wie sieht für Sie die Energieversorgung der Zukunft aus?», wollte etwa ein Schüler wissen. In einem Szenario, in dem die Menschen weiter auf nicht erneuerbare Energien setzten, diese immer knapper und damit immer teuerer würden?

Dies sei eine Frage, über die er oft nachdenke, gab Grüter zu. Das Rezept dafür habe er selber noch nicht gefunden. Weiter war er der Meinung, dass die angesprochenen Themen global angegangen werden müssten. So lange andere Länder nichts dazu beitragen würden, sei das, was die Schweiz mache, nur Gewissensberuhigung. Yvonne Zemp schaltete sich daraufhin ein, dass jeder sich selber an der Nase nehmen müsse und auch jede noch so kleine Handlung eine Wirkung haben könne.

Tags: Wahlpodium Kantonsschule
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