In Oberkirch erhält Tempo 30 grünes Licht

von Livia Kurmann

81 Personen erschienen zur Gemeindeversammlung in Oberkirch. Zu den Themen des Abends gehörten unter anderem die Ortsplanungsrevision sowie Tempo 30 auf der Luzernstrasse.

Der Gemeinderat Oberkirch und die Planungs- und Baukommission (PBK) müssen nochmals über die Bücher. 70 Eingaben gingen bis Fristende des Mitwirkungsverfahrens der Gesamtrevision der Ortsplanung ein. «Wir haben wichtige Inputs erhalten», sagte Bauvorsteherin Ladina Aregger an der Gemeindeversammlung vom 16. Mai. Einige Einsprecher hatten bemängelt, dass gewisse Grundstücke in der Überführung in eine Wohn- und Mischzone aktuelle Ausnützungsreserven verlieren könnten. «Das ist nicht in unserem Sinn. Wir werden das schnellstmöglich korrigieren», so Aregger. Aktuell würden im Gemeinderat und in der PBK Lösungen erarbeitet. «Wir werden nicht nochmal in eine öffentliche Auflage gehen, bevor wir nicht die betroffenen Quartiere miteinbezogen haben.» Die genaue Herangehensweise werde derzeit geprüft. Auch Gemeindepräsident Raphael Kottmann versicherte: «Es ist nicht die Idee, die Leute abzustrafen. Wir wollen, dass die Gesamtrevision sauber daherkommt.»

«Es ist nicht die Idee, die Leute abzustrafen. Wir wollen, dass die Gesamtrevision sauber daherkommt.»

Raphael Kottmann, Gemeindepräsident Oberkirch

Bahn frei für Tempo 30

Eine etwas fröhlichere Botschaft dagegen war, dass nun der Kanton Luzern endlich einen Beschluss gefasst habe, was Tempo 30 auf der Luzernstrasse angeht. Und zwar gibt er grünes Licht für den Abschnitt Knoten Bahnstrasse bis Knoten Seehäusern. Dieser Beschluss werde nun im Gemeinderat geprüft, wie Ladina Aregger informierte.

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Weiter informierte die Gemeinderätin, dass die Sursee-Plus-Gemeinden bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons um eine Fristverlängerung gebeten haben, was die Stellungnahme zum Gesamtverkehrssystem Region Sursee angeht. «Es ist ein wichtiges Thema und wir brauchen einfach mehr Zeit», so Aregger. Die Verlängerung wurde genehmigt.

Nur wenig Spielraum

Auch die Rechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 572’773 Franken positiv ab. Das Budget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 370’945 Franken bei einem Steuerfuss von 1.55 Einheiten. Alle Aufgabenbereiche mit Ausnahme des Bereichs «Gesundheit und Soziales» schlossen innerhalb des Globalbudgets ab. Dieser wurde um 186’785 Franken überschritten. Grund dafür seien unter anderem Beiträge an das Pflegeheim Feld, Beiträge an die Krankenpflege wie die Spitex, wirtschaftliche Sozialhilfe etc. Finanzvorsteherin Karin Schnarwiler erläuterte, dass der Gemeinderat gerade in diesem Aufgabenbereich nicht immer viel Spielraum habe. Es gäbe viele kantonale Vorgaben, an die sie sich zu halten hätten.

Gespaltene Meinungen

Das gute Rechnungsergebnis 2021 sowie 2020 veranlasste die SVP Oberkirch dazu, einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen. Nämlich solle im Budgetentwurf 2023 eine Steuerfusssenkung von 1/10 Einheiten, also von 1.55 auf 1.45 Einheiten, geprüft werden. Michael Zwimpfer, Ortsparteipräsident der SVP Oberkirch, erinnerte an die Rechnung 2020 welche mit einem Ertragsüberschuss von 3,17 Millionen Franken geschlossen hatte. Auch bei einem Steuerfuss von 1.45 hätte die Gemeinde nach wie vor ein positives Ergebnis erzielt, so Zwimpfer. Auch die FDP und CVP Oberkirch diskutierten eine Steuerfusssenkung. Die FDP befürwortete die Prüfung einer Senkung, mahnte jedoch nicht zu knapp zu budgetieren. Raphael Kottmann liess darüber abstimmen, ob der Antrag der SVP als erheblich erklärt werden sollte. Die Meinungen im Raum waren gespalten, doch die Ja-Stimmen überwogen.

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60 Asylplätze gesucht

Sozialvorsteherin Luitgardis Sonderegger informierte über die aktuelle Lage betreffend Flüchtlingen aus der Ukraine. Bis Ende Jahr rechne die Schweiz mit bis zu 218’000 Asylgesuchen, grossmehrheitlich von ukrainischen Bürgern. Der aktuelle Verteilschlüssel für den Kanton Luzern liege bei 4,8 %, also 2400 Personen, für die der Kanton eine Unterkunft finden muss. Für die Gemeinde Oberkirch bedeuteten das aktuell 60 Personen. Dem Kanton Luzern gemeldet wurden das Pfadiheim (30 Personen), das Hotel Feld (25 Personen) und das Haus der Carrosserie Fischer. Entsprechende Verträge bestünden jedoch noch nicht, so Sonderegger. Denn bisweilen habe der Kanton von dreimonatigen Verträgen gesprochen, mittlerweile aber von einem einjährigen. Problematisch sei dies aus dem Grund, da das Pfadiheim eine Sanierung plane (diese Zeitung berichtete). «Theoretisch können wir aber genügend Wohnraum zur Verfügung stellen.»

Muss das «Fahrverbot» weg?

In Traktandum 2 wählte die Versammlung Harold Läderach von der SVP Oberkirch zum neuen Präsidenten der Bildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2020–2024. Er übernimmt das Amt von Alexandra Lehmann (die Mitte), die per Ende Juli die Demission einreichte. In Traktandum 3 löste Melanie Läderach (ebenfalls SVP), Franz-Josef Schmid (SVP) als Mitglied des Urnenbüros für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 ab.

Im allerletzten Traktandum und zum Abschluss der Gemeindeversammlung gab es noch eine Wortmeldung aus dem Publikum. Im Quartier Münigen, beim Einbiegen in Richtung Sure, sei auf privatem Grund ein Allgemeines Fahrverbotsschild aufgestellt worden. Der Votant wollte wissen, ob dies rechtens sei. Das Schild sei dem Gemeinderat bekannt, antwortete Raphael Kottmann. Zurzeit könne er inhaltlich aber noch nicht mehr dazu sagen.

Tags: Oberkirch Ortsplanungsrevision Gesamtrevision Tempo 30

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